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Einigung über die "Europäische Verfassung"

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Die 27 Staats- und Regierungschef sind am 23. Juni zu einer Einigung über den Inhalt des zukünftigen Vertrages, der die europäische Verfassung ersetzen wird und vor den europäischen Wahlen im Juni 2009 in Kraft treten sollte, gelangt. Der neue Vertrag wird nicht mehr Ausdrücke wie "Verfassung" oder Symbole (Flagge, Hymne, Devise) enthalten, die die EU mit einem föderalen Staat gleichsetzen, auch wenn die Letzteren weiterhin bestehen werden.

Der Außenminister verschwindet zu Gunsten eines "Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", der mit den gleichen Vollmachten ausgestattet ist. Die Grundrechte-Charta wird im Vertrag nicht vollständig übernommen werden. Der Vertrag übernimmt das Stimmsystem der Verfassung, das die Annahme einer Entscheidung vorsieht, wenn sie die Unterstützung von 55% der Mitgliedsstaaten, die 65% der Unionsbevölkerung vertreten, erhält. Aber es wird nur 2014 statt 2009 in Kraft treten, und bis 2017 wird ein Mitgliedsstaat um die Anwendung des aktuellen Systems bitten dürfen. Das Anwendungsbereich der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und in Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament wird auf ungefähr 40 neue Bereiche ausgeweitet, vor allem bei der Justiz- und der Polizeikooperation. Die Einstimmigkeit bleibt jedoch die Regel für die Außen-, Steuer- und Sozialpolitiken, die EU-Ressourcen oder die Überarbeitung der Verträge. Ab 2009 wird an Stelle der momentanen sechsmonatigen Rotation ein fester Präsident des Europäischen Rates von seinen Kollegen für 2 ½ Jahre gewählt werden. Die Kommission wird ab 2014 eine Anzahl von Kommissaren haben, die 2/3 der Anzahl der Mitgliedsstaaten entspricht, während momentan jeder Staat "seinen" Kommissar hat. Schließlich sind einige Zusätze durchgeführt worden: Erwähnung der Energiesolidarität bei Versorgungsproblemen; Erwähnung der Kriterien des Beitritts zur Union von neuen Mitgliedsstaaten; Protokoll zum Binnenmarkt, der "ein System mit unverfälschter Konkurrenz" benötigt; und die Verstärkung der Macht der nationalen Parlamente.

Weiterführende Links

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/94935.pdf