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Erweiterungsprozess: Island beginnt EU-Gespräche, Bewerbung der Türkei liegt auf Eis

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Während eines Besuches am 27. Juli in der Türkei hat der britische Premier, David Cameron, an denjenigen, die die türkischen Bewerbungsgespräche bremsten, Kritik geübt. Er hob einen scharfen Kontrast mit Island hervor, das am selben Tag seine Beitrittsverhandlungen begonnen habe, nur ein Jahr, nachdem es seine Bewerbung eingereicht hatte.

EurActiv Türkei trug diesem Artikel bei. Während seines ersten Besuches in der Türkei hat Cameron den „frustrierend langsamen Fortschritt“ Ankaras auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bedauert.

Die Türkei hat 2005 ihre Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen, aber bisher wurde weniger als die Hälfte der 35 Verhandlungskapitel eröffnet.
Acht Kapitel bleiben weiterhin blockiert: fünf von Frankreich, drei von Österreich und Deutschland und zwei von Zypern, so EurActive weiter.
Ohne Frankreich und Deutschland, die vorgeschlagen haben, den EU-Beitritt der Türkei durch eine „privilegierte Partnerschaft“ zu ersetzen, zu nennen, erwähnte Cameron das „Vorurteil“, unter dem Ankara leide.
Er sagte, dass diejenigen, die sich dem türkischen Beitritt widersetzen, in drei  Kategorien fielen: Protektionisten, die sich von der wachsenden türkischen Wirtschaftsmacht bedroht fühlen, „die Polarisierten“, die denken, das Land müsse zwischen Ost und West wählen und die „Voreingenommenen“, die den Islam absichtlich missverstehen.
Er werde immer behaupten, die Werte des wirklichen Islams seien mit den europäischen nicht unvereinbar. Dieses Europa definiere sich nicht durch Religion, sondern durch Werte, so Cameron.
Um eine Reaktion auf Camerons Aussagen gebeten, antwortete ein Sprecher der Kommission, der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, habe die Tatsache, dass Cameron gegen die antimuslimischen Vorurteile die Stimme erhoben habe, „willkommen geheißen“.
Sie freuten sich darüber, dass Großbritannien zur Förderung des türkischen Beitrittsverfahrens beitrage, fügte er hinzu.

Beschleunigtes Verfahren für Island

Island bewarb sich am 16. Juli 2009 offiziell um EU-Mitgliedschaft, inmitten der Wirtschaftskrise, die das kleine nordische Land hart traf. Das Land hat eine gut entwickelte Beziehung mit der EU, da es Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist.

Camerons Kommentare trafen mit der formalen Eröffnung der isländischen Beitrittsverhandlungen, nur ein Jahr, nachdem sich das nordische Land um die EU-Mitgliedschaft beworben hatte, zeitlich zusammen.
Das Screening-Verfahren der isländischen Rechtsvorschriften werde im November beginnen, wie Füle ankündigte. Sie hofften, noch bis nächsten Sommer mit diesem Prozess fertig zu sein, und er zeigte sich über das Tempo der Verhandlungen positiv.
Er stellte sicher, dass die Verhandlungen die umstrittensten Themen zwischen Brüssel und Reykjavik von Anfang an angehen würden, wie etwa die Fischerei, die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Finanzdienstleistungen, aber auch die Reform der Justiz, Interessenskonflikte und den freien Kapitalverkehr (EurActiv 27.07.10).
Der Kommissar schloss die Möglichkeit nicht aus, dass sie in der Lage sein würden, über einige Kapitel die Verhandlungen zu eröffnen, noch bevor das Screening-Verfahren vorbei ist.
Der isländische Außenminister, Össur Skarphedinsson, bestätigte seinen Willen, mit der EU über diese Fragen Kompromisse zu finden, und betonte rasch, sie kämen nicht mit leeren Händen.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Erweiterungskommissar, Štefan Füle, und der belgischen Ratspräsidentschaft erklärte Skarphedinsson, Island könne der EU sein Fachwissen über Erdwärme anbieten. Diese Quelle erneuerbarer Energie stelle für die Insel eine bedeutende Ressource tatsächlich dar, während sie im Rest Europas noch unterentwickelt bleibe.
Der nordische Außenminister machte auch auf die geopolitische Rolle, die Island als Folge der Einschmelzung der arktischen Eiskappe spielen sollte, aufmerksam. Die Arktis soll ein Fünftel der ungenutzten weltweiten Öl- und Gasressourcen beinhalten.
Er bot auch die lokale Kompetenz über Fischerei an als Mittel einer Verbesserung der EU-Methode zur Sicherung langfristiger Vorratsnachhaltigkeit. So benutzte er ein in Europa Sorgen bereitendes Thema zugunsten seines Landes.
Brüssel möchte ein Walfangverbot einführen, aber Reykjavik beharrt darauf und nennt ihn einen Teil der Kultur der Insel, den es nachhaltig durchführe, ohne die Wale zu gefährden.
Der Walfang sei kein Problem, so der Minister. Es könne manchmal zwar so erscheinen, aber es sei klar, sie führten einen nachhaltigen Walfang durch. Man könne nicht im Voraus sagen, Island sollte den Walfang abschaffen. Es handle sich um eines der schwierigen Themen, die während der Verhandlungen angegangen werden sollten. Er sei sich aber sicher, man würde eine Lösung finden.
Was den Icesave-bezogenen finanziellen Streit mit Großbritannien und den Niederlanden betrifft, betonte Skarphedinsson ein weiteres Mal, es sei ein bilaterales Problem. Er sehe nicht voraus, es würde sich in die Verhandlungen einmischen. Sollte es aber der Fall sein, so würde er es bedauern, wie er erklärte.
Die letzte Hürde, die Islands EU-Beitritt im Wege steht, könnte aus dem Land selbst stammen, wo die Mehrheit der Menschen noch gegen die Mitgliedschaft ist. Ein Referendum wird nötig sein, um einer letztendlichen Mitgliedschaft grünes Licht zu geben.
Kommissar Füle gestand ein, dass er von der mangelnden Unterstützung der Isländer für den EU-Beitritt besorgt sei. Er betonte, man müsse Island besser über die EU informieren. Serbien auch vernachlässigt?

Einige EU-Länder stimmen mit Camerons Bemerkungen über die Türkei überein und beziehen diese auch auf Serbien, insbesondere nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofes (ICJ), der die Legalität der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung bestätigte.
Zu Beginn dieser Woche forderte der italienische Außenminister Franco Frattini einen klaren Beschluss zugunsten von Serbiens EU-Beitritt.
Er sagte, dies bedeute, die relevanten Akten aus dem Ratssekretariat in die Kommission zu schicken, um eine Meinung über Belgrads Kandidatur einzuholen, was einen wichtigen Schritt in dem langwierigen Verfahren darstellt.
Bei demselben Treffen zeigten andere Länder ihr Mitgefühl mit Serbien, doch die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik, Catherine Ashton, setzte dem Ganzen einen Dämpfer auf, indem sie betonte, keine formellen Diskussionen über das Tempo der Gespräche hätten bislang im Rat stattgefunden.
Im Gegensatz dazu kamen mehr versöhnliche Worte von der belgischen Ratspräsidentschaft.
Sie wollten, so der amtierende belgische Außenminister, Steven Vanackere, gestern, ihren Willen zeigen, mit allen Ländern weiterzumachen, die einen EU-Beitritt anstreben. Das isländische Verfahren sollte eine positive Wirkung auf die Beziehungen mit Island haben, aber sollte auf keinen Fall als exklusives Verfahren betrachtet werden. Es ei ein Zeichen, dass die Erweiterung ihnen sehr wichtig sei.

Positionen

Der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, erklärte am 28. Juli in Istanbul, dass Deutschland wolle, dass die Türkei in Europa verankert ist. Ihre endgültige EU-Mitgliedschaft sei aber nicht garantiert.
Die Richtung der Türkei sei Europa. Sie legten auf die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und die Bindung der Türkei an Europa viel Wert, sagte Westerwelle mit Hilfe eines Dolmetschers, nachdem er sich mit seinem türkischen Amtskollegen, Ahmet Davutoğlu, unterhalten hatte.
Er betonte allerdings, sie hätten einem Verfahren mit offenem Ende, das aber kein automatisches Verfahren sei, zugestimmt, und forderte die Türkei auf zu arbeiten, um die vom Beitrittsverfahren gesetzten Kriterien erfüllen zu können. Der britische Konservative Europaabgeordnete Daniel Hannan (Europäische Konservative und Reformisten) schreibt in „The Telegraph“, dass die Behandlung der Türkei durch die EU eines Tages als Jahrhundertfehler gesehen werden werde.
Hannan gibt an, dass Ankara, wenn die „Eurokraten“ es von Anfang an klargemacht hätten, dass es keine Aussicht auf volle Mitgliedschaft gebe, und stattdessen eine alternative Form der Partnerschaft verhandelt hätten, seine Enttäuschung hätte schlucken können. Die Analystin Deniz Ülke Arıboğan schreibt für die Tageszeitung „Vatan“, dass Großbritannien versuche, eine neue Strategie der Außenpolitik aufzubauen, die erneut die einstige Macht des Landes demonstriere.
Sie behauptet, die britische Aussage, dass die EU ohne die Türkei schwächer, unsicherer und ärmer sein werde, sei eine wichtige Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Jedoch sieht die türkische Analystin einen Makel in Camerons Unterstützung, da die britischen Konservativen eine Politik verfolgten, sich innerhalb der Union zu isolieren.

Quelle: Auszüge aus der Veröffentlichung des unabhängigen Medienportals EurActiv.com vom 28.07.2010.