EU-Außenministertreffen, Beitrittsverhandlungen, Türkei, Zypernfrage
Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 12. Juni 2006 wurden die formellen Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei aufgenommen, die jedoch von der Zypernfrage überschattet wurden.
Unnachgiebigkeit der Türkei in der Zypernfrage
Ankara weigert sich nach wie vor das EU-Land anzuerkennen und zeigt sich weiterhin unnachgiebig. Dadurch droht nun ein Verhandlungsstopp. Im Herbst wird die EU-Kommission aber einen neuen Türkei-Bericht vorlegen, in dem das Zypern-Problem wieder zur Sprache kommt. Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die EU-Chefs die Türkei einstimmig aufgefordert, bis Jahresende wie vereinbart das so genannte Ankara-Protokoll umzusetzen
Grundlage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Grundlage der Beitrittsverhandlungen ist ein Verhandlungsrahmen, den der Rat zur Türkei am 03.10.2004 beschlossen hat. Ein neuer Ansatz reflektiert die Erfahrungen mit der Ost-Erweiterung, die zum 01.05.2004 in Kraft getreten ist. Das zentrale neue Element ist die Vor-Verlegung der Implementierung und ihrer Kontrollen vor den Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen. Diese erfolgt praktisch durch die Festlegung und Überprüfung von "benchmarks" zur Schließung und gegebenenfalls auch Öffnung der insgesamt 35 Verhandlungskapitel. Damit soll gewährleistet werden, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre vertraglichen Verpflichtungen sofort mit Beitritt bzw. unmittelbar nach Ablauf der Übergangsfristen auch tatsächlich erfüllen.
Maßstab der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Lösung der Zypernfrage
Als Maßstab für den Fortgang der Verhandlungen nennen beide Verhandlungsrahmen Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien (politische und wirtschaftliche Kriterien sowie die Fähigkeiten, den Acquis zu erfüllen), zusätzlich für die Türkei Fortschritte in den türkisch-griechischen Beziehungen, bei der Lösung des Zypern-Problems und bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Assoziierungs-Abkommen EWG/Türkei v. 1963, dem dazugehörenden Anpassungs-Protokoll und der Zollunion EG/Türkei v. 1995.
Ankara-Protokoll als pdf-Download (öffnet in neuem Fenster)
