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Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

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Die Außenminister aller 43 Staaten der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft treffen am 3. und 4. November in Marseille zusammen, um Mandat, Struktur und institutionelle Steuerung der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ festzulegen. Diese Initiative, die auf dem Pariser Gipfel vom 13. Juli ins Leben gerufen wurde, soll den Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern einen neuen politischen Impuls geben, indem durch ein umfangreiches Programm mit Projekten das Gefühl der Mitverantwortung gestärkt und eine größere Breitenwirkung erzielt wird. Zu diesem Zweck werden die Minister die Einzelheiten der Kommissionsvorschläge zur Funktionsweise des gemeinsamen Vorsitzes sowie zu Zusammensetzung, Sitz und Finanzierung des Sekretariats prüfen. Um die regionale Integration voranzutreiben, werden die Minister auch Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2009 vereinbaren.

Die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: „Die globalen und regionalen Herausforderungen, denen wir gemeinsam gegenüberstehen, zeigen, wie wichtig es in politischer und praktischer Hinsicht ist, die Beziehungen zu unseren Nachbarn auszubauen. Der Barcelona-Prozess hat sich in den vergangenen 13 Jahren als sehr nützlich erwiesen (die erzielten Fortschritte belegen dies), doch haben wir auch Rückschläge erlebt und sind an Grenzen gestoßen, die uns zeigen, dass noch viel zu tun ist.“ Die Kommissarin fügte hinzu: „Auf dem Pariser Gipfeltreffen zur Mittelmeerunion haben wir vereinbart, auf den positiven Elementen des Barcelona-Prozesses aufzubauen und diese weiterzuentwickeln, indem wir die Beziehungen zwischen allen Mitgliedern intensivieren, ihr Gefühl der Mitverantwortung für den Prozess verstärken und in höherem Maße konkrete Vorteile für die Bürger der Region erzielen. In Marseille werden wir nun einen Schritt weiter gehen, die neuen institutionellen Strukturen bestätigen und ein Arbeitsprogramm für 2009 festlegen. Ich bin sicher, dass unsere Beziehungen dadurch eine neue Ausrichtung und eine neue Dynamik erhalten.“

Die Minister werden den Aufgabenbereich und die Steuerung der neuen institutionellen Struktur, die Funktionsweise des gemeinsamen Vorsitzes sowie Zusammensetzung, Sitz und Finanzierung des Sekretariats festlegen, wobei den Erörterungen mit den Partnern und deren Vorschlägen Rechnung getragen wird. Die vorgeschlagene neue Architektur wird auf den bestehenden Grundlagen und Strukturen des Barcelona-Prozesses aufbauen. Im Mittelpunkt der neu strukturierten Partnerschaft sollen Projekte stehen, wobei das Sekretariat in Bezug auf deren Herkunft und bei der Verwaltung darauf achten wird, dass die ausgewählten Projekte Wachstum, Beschäftigung, regionalen Zusammenhalt und sozioökonomische Integration fördern.
 
Auf dem Pariser Gipfeltreffen wurden bereits einige Schlüsselbereiche festgelegt: Umweltsanierung im Mittelmeerraum, Hochgeschwindigkeitsseewege und Autobahnen, Katastrophenschutz, ein Solarprogramm für den Mittelmeerraum, eine Europa-Mittelmeer-Hochschule und eine Initiative zur Unternehmensentwicklung im Mittelmeerraum.

Im Anschluss an die Genehmigung durch die Minister wird sich das Sekretariat bemühen, die erforderlichen zusätzlichen Gelder außerhalb der traditionellen Haushaltszuweisungen zu mobilisieren. Es wird erwartet, dass diese Gelder vom Privatsektor, von internationalen Finanzinstitutionen, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit und in Form von Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartnerländer bereitgestellt werden.

Auf der Grundlage des Fünfjahresarbeitsprogramms von Barcelona und der Erklärung des Pariser Gipfeltreffens werden die Minister den Zeitplan für die Ministertreffen und die Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2009 entsprechend den in Paris bestimmten Schlüsselbereichen festlegen. Für 2009 sind Ministertreffen in folgenden Bereichen vorgesehen: Verkehr, höhere Bildung, Umwelt, Handel, Justiz, Freiheit und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, nachhaltige Entwicklung sowie Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Während im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin bilaterale Beziehungen in der Region unterhalten werden, denen ein differenzierter Ansatz zugrunde liegt, ergänzt die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ diese Politik durch die Stärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index.htm

Link zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen

https://www.migrationsrecht.net/index.php?option=com_edocman&view=categories