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Kroatien bald 28. Mitgliedstaat der EU?

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Die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU könnten in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgreich beendet werden, sofern Kroatien am eingeschlagenen Reformkurs festhält. Dies bekräftigt das Parlament in einer am 16. Februar angenommenen Entschließung. Die größte Hürde könnte jedoch sein, der euroskeptischen Bevölkerung Kroatiens die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft nahezubringen.

Der Kampf gegen Korruption, Hilfen für rückkehrende Kriegsflüchtlinge und die Reform der Schiffswerften gehören zu den Herausforderungen, mit denen das Land noch konfrontiert ist. Die Abgeordneten würdigen hingegen, dass im Hinblick auf Verfassungsänderungen, Anpassungen des Rechtssystems sowie der engeren Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Straftribunal für Ex-Jugoslawien beträchtliche Anstrengungen unternommen worden sind. Gleichzeitig merken sie kritisch an, dass der Anfrage des Tribunals nach wichtigen militärischen Dokumenten bis jetzt noch nicht nachgekommen worden sei.

Spitzenreiter bei der EU-Erweiterung

Das Parlament beglückwünscht Kroatien zu dessen "beträchtlichen Fortschritten" bei der Einführung von Reformen, die für einen EU-Beitritt unerlässlich sind, und merkt an: "Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in der ersten Hälfte 2011 unter der Voraussetzung abgeschlossen werden, dass die notwendigen Reformen weiterhin entschlossen durchgeführt werden." Im Hinblick auf die stattfindenden Reformen des Rechtssystems betont der Berichtstext, dass es wichtig sei, rasch zu einer Verfolgung von Kriegsverbrechen und zu gelangen und fordert, dass die Maßnahmen zum Zeugenschutz weiter verbessert werden.

Korruption

Obwohl die Abgeordneten die Bemühungen der kroatischen Regierung zur Bekämpfung der Korruption sowie der strafrechtlichen Verfolgungen zweier früherer Minister und eines früheren Premierministers anerkennen, bleibt ihrer Auffassung nach "Korruption in Kroatien weiterhin ein ernstzunehmendes Problem." Sie fügten hinzu, dass bisher nur wenige Fälle von Korruption gerichtlich verfolgt wurden. Die meisten Fälle gingen nicht über das Stadium von Untersuchungen hinaus. Das Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf, eng mit den kroatischen Behörden zusammenzuarbeiten, um potentielle Folgeerscheinungen in Form sekundärer Korruption in EU-Institutionen zu beleuchten.

Flüchtlinge

Insgesamt wurden bei der Rücknahme von Kriegsflüchtlingen Fortschritte erzielt und die öffentliche Feindseligkeit gegenüber zurückkehrenden Serben hat sich verringert, heben die Abgeordneten positiv hervor. Dennoch sind mehr Anstrengungen nötig. So sollten etwa die rückkehrenden Flüchtlinge bei der Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus, beim Wiederaufbau von Wohnhäusern und bei der Gründung von Wiedereingliederungsprojekten Unterstützung erhalten. Tausende Flüchtlinge sind noch immer nicht in ihre Heimat zurückgekehrt und verbleiben derzeit noch in Serbien.

Privatisierung von Schiffswerften

Die kroatische Regierung solle den Prozess der Neustrukturierung und der Privatisierung von Schiffswerften beschleunigen, da es anderenfalls unmöglich werde, das "Wettbewerbskapitel" der Beitrittsverhandlungen zeitgerecht abzuschließen, so die Abgeordneten.

Die Zukunft liegt in den Händen der Kroaten

Kopfzerbrechen bereitet den Abgeordneten der Umstand, dass sich die Mehrheit der Kroaten durch eine EU-Mitgliedschaft keine Vorteile für ihr Land verspricht. Dies hat die jüngste Eurobarometer-Umfrage ergeben. Deswegen fordern die Abgeordneten kroatische Behörden und die Zivilgesellschaft dringend auf, aktiv dafür einzutreten und den Bürgern Kroatiens deutlich zu machen, dass "das europäische Projekt auch ihre Sache ist." Kroatien hat seiner Verfassung gemäß eine Volksabstimmung über die Vorschläge für die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Zudem finden im November 2011 Parlamentswahlen statt.

Der Bericht wurde vom EU-Parlament mit 548 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen.