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EU-Beitritt, Türkei, Frankreich, Chirac, Sarkozy, EU-Verfassung

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Paris ? Am vergangenen Sonntag sprach sich der conseil national der Union pour un Mouvement Populaire (UMP), das Führungsgremium der gegenwärtig regierungstragenden Partei in Frankreich und zugleich der des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, mit einer überwältigenden Mehrheit von 90,8 % für eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union (EU) mit der Türkei und damit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Mit der Abstimmung über eine Diskussionsvorlage des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozys, zugleich Finanz- und Wirtschaftsminister im Kabinett Raffarin, stimmten die Delegierten zugleich für ein "offenes und nachdrückliches Ja" zum Europäischen Verfassungsvertrag.

Sarkozy bedankte sich bei den 2500 Delegierten mit den Worten: "Vous êtes formidables." Für ihn war es der Beweis, dass die Partei hinter ihm steht. Dies war für ihn umso wichtiger, als Jacques Chirac in der Türkeifrage die gegenteilige Auffassung vertritt und sich für eine Vollmitgliedschaft einsetzt. Die UMP hat damit ihre steigende Autonomie gegenüber dem Staatspräsidenten unterstrichen. Noch vor weniger als einem Jahr, als Alain Juppé noch den Parteivorsitz innehatte, hatte eine vergleichbare Abstimmung nur ein Ergebnis von 71,8 % zugunsten der nunmehr erneut diskutierten Vorlage ergeben. Beobachtern zufolge kann Sarkozy nun die Früchte seiner Überzeugungsarbeit ernten, die darin bestand zu vermitteln, dass ein "Ja" zum Verfassungsvertrag in Frankreich nur im Gegenzug zu einem klaren "Nein" zur Vollmitgliedschaft der Türkei zu erreichen sei.

Am meisten Beifall erhielt Sarkozy während seiner Rede vor den Delegierten ? unter ihnen die Hälfte der Regierungsmitglieder einschließlich Premierminister Jean-Pierre Raffarin ?, als er seine Vorstellung formulierte: "Die Türkei wird mit Europa als privilegierter Partner verbunden sein, aber sie ist in meinen Augen nicht dazu berufen, zum Integrationsprozess Europas beizutragen."

Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, ob Sarkozy mit seiner Haltung gegenüber der Türkei eine seiner Grundüberzeugungen aufgibt, die ihm schon in der Vergangenheit viel öffentlichen Applaus beschert hatte, um zum Gleichklang mit Chirac zu gelangen. Aufgrund der fast vollkommenen öffentlichen Zustimmung zu ihm und seiner Linie entschied er sich dagegen. Die Kampagne vor dem Referendum über die Verfassung, die für den 29. Mai 2005 angekündigt wurde, mit ihren 577 öffentlichen Versammlungen auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen stellte Sarkozy unter das Motto: "Im rechten politischen Lager werde ich es sein, der mit Jacques Chirac die Kampagne für die Abstimmung durchkämpft." Damit wurde zugleich Raffarin de facto ausgeschaltet, dessen Auftritt bei der Zusammenkunft des conseil national als farb- und seelenlos kritisiert wurde. Die publikumswirksamen Thesen schrieb ihm denn auch Sarkozy ins Lastenheft: "Arbeit für alle", "Vorantreiben der Schulreform", "Verteidigung des Öffentlichen Dienstes", die großen Themen der aktuellen Debatte in der französischen Gesellschaft.

Mit ihrer Abstimmungsentscheidung trifft die UMP ersichtlich die Stimmung in der Bevölkerung, was die Türkeifrage angeht. Allerdings erscheinen die politischen Begründungen vorgeschoben. Offiziell stützt sich die UMP vor allem auf die Problematik der künftigen Grenzen einer EU, in der die Türkei Mitglied wäre, während die politische Linke in Frankreich ihre Haltung in der Türkeifrage von Fragen der Einhaltung der Menschenrechte, der Laizität des Staatswesens und den kulturellen Werten abhängig macht. Zum Teil dringt aber auch im konservativen Spektrum das eigentlich Maßgebliche für dessen Position durch, besonders deutlich in den Worten Sarkozys: "Läge die Türkei in Europa, wüsste man das."

Es geht also darum, dass ein Teil der französischen Bevölkerung Angst vor einem "islamisierten Europa" hat, wie es der Generaldirektor des französischen IPSOS-Instituts, Pierre Giacometti, gegenüber Le Monde formulierte. "Das gibt niemand gerne zu", ergänzte er im Hinblick auf die Kluft, die sich auftut zwischen den geopolitischen und demographischen Argumenten der Politiker, die ein "Nein" gegenüber der Vollmitgliedschaft der Türkei befürworten, und den Argumenten an der Basis. Einer seiner Kollegen von IFOP drückte das so aus: "Es ist einfacher, das [Verletzung von Menschenrechten, Lage der Frauen] vorzubringen als zu sagen: wir haben keine Lust, diese Muslime in Europa ankommen zu sehen." In seiner Arbeit, so gab er an, habe er hinreichend deftige Aussagen bei den Bürgerbefragungen zu hören bekommen.

Im Ergebnis ist zu erkennen, dass die Argumente der Politiker die Bevölkerung in Frankreich ebenso wenig erreichen wie in Deutschland, sei es auf der Seite der Befürworter, sei es auf derjenigen der Gegner eines türkischen Beitritts zur EU. Allein die Argumente, die kein Politiker offen auszusprechen wagt, und die ihre rassistische und diskriminierende Anmutung kaum verhehlen (können), scheinen zu zählen. Eine Wechselbeziehung zwischen EU-Verfassung und EU-Erweiterung um die Türkei herzustellen, kann sich für die UMP daher als geschickter politischer Schachzug erweisen. Ob er auch integrationsfreundlich und der EU förderlich ist, darf dagegen als sehr fraglich gelten.