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EU: Finanzrahmen 2007-2013 - Solidarität und Steuerung der Migrationsströme

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BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat am 6. April 2005 das letzte Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen 2007-2013 angenommen. Danach soll dem Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eine Summe von 8,3 Mrd. ? zugeteilt werden, die zu zwei Dritteln dem Rahmenprogramm ?Solidarität und Steuerung der Migrationsströme? zu Gute kommen soll.
Innerhalb dieses Programms sollen insbesondere vier Ziele erreicht werden: Effizientere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, eine Förderung von integrationsbegünstigenden Kursen und Handbüchern für Neuankömmlinge, die Sicherstellung von adäquate Aufnahmebedingungen und die Beratung von erfolglosen Asylbewerbern zum Zweck einer würdevollen Rückkehr in ihr Heimatland.
Das Vorschlagspaket umfasst neben dem Budget für Freiheit, Sicherheit und Recht auch die Mittelverwendung für die Bereiche Forschung, Unionsbürgerschaft, sowie Gesundheit und Verbraucherschutz und Fischerei. Die Kosten des gesamten Pakets, die mit 93 Mrd. ? veranschlagt werden, sind bereits im Vorschlag für einen neuen Finanzrahmen, den die Kommission letztes Jahr angenommen hat, enthalten. Es wird daher bei der gegenwärtigen Einnahmen-Obergrenze bleiben. Mit diesem Vorschlagspaket und den im Juli und September 2004 unterbreiteten Vorschlägen liegen dem Rat und dem Europäischen Parlament jetzt alle Vorschläge vor, um den nächsten Finanzrahmen verabschieden zu können. Der Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht soll hiervon 8,3 Mrd. ? erhalten.
Freiheit, Sicherheit und Recht werden von der Kommission als zentrale Werte angesehen und stellen Schlüsselkomponenten des europäischen Gesellschaftsmodells dar. Es ist allgemein anerkannt, dass die Herausforderungen, die sich im Bereich Asyl und Einwanderung stellen, sowie die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung mit Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene allein nicht mehr bewältigt werden können. Ein Vorgehen auf europäischer Ebene ist definitiv ein Plus und kann den EU-Bürgern das Arbeits- und Familienleben erleichtern.
Der Vizepräsident der Kommission, Franco Frattini, sagte auf einer Pressekonferenz, das vorgeschlagene erhöhte Budget für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sei ein klares Zeichen für die Europäischen Bürger, dass man ausreichende Mittel zur Verfügung stelle, um den Herausforderungen zu begegnen, die Einwanderung, Asyl und der Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus an die EU-Staaten stellen.
Zur Erreichung dieses Ziels schlägt die Kommission drei Rahmenprogramme vor, die die Vielzahl der derzeit von der Kommission in diesem Bereich verwalteten Instrumente ersetzen sollen.
Die erweiterte EU füllt den Solidaritätsbegriff bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien für Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung mit konkretem Inhalt. Das Rahmenprogramm ?Solidarität und Steuerung der Migrationsströme? wird u. a. folgende Maßnahmen auf nationaler Ebene unterstützen:
  • Effizientere Kontrollen an den EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Sicherstellung des problemlosen Überschreitens der Außengrenzen für Bona-fide-Reisende
  • Förderung von Kursen zu Themen wie Staatsbürgerkunde und multikulturelle Gesellschaft, Herausgabe von Handbüchern für Neuankömmlinge und Behörden zur Erleichterung der Integration
  • adäquate Aufnahmebedingungen einschließlich gerechter und effizienter Asylverfahren für Personen, die um internationalen Schutz ersuchen
  • Beratung für erfolglose Asylbewerber und illegale Einwanderer, um ihnen eine würdevolle Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.
Gemeinsam mit den Rahmenprogrammen ?Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte? sowie ?Grundrechte und Justiz? schlägt die Kommission für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wird eine Mittelausstattung von 8,3 Mrd. ? vor. Das Rahmenprogramm ?Solidarität und Steuerung der Migrationsströme? soll dabei mit 70-75 % den Hauptanteil der geplanten Mittel erhalten.
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