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EU-Kommission: EU-Fortschrittsbericht zum Türkeibeitritt

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Die EU-Kommission, die in einem Fortschrittsbericht die Bilanz der Entwicklung in den Balkanländern und der Türkei zieht, rügt vor allem beim Beitrittskandidaten Türkei, dass die Reformen nur schleppend vorankommen. „Die Umsetzung der Reformen in der Türkei haben sich seit 2005 verlangsamt“, heißt es in dem Bericht.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Abschaffung oder Änderung des Paragraphen 301, der die Beitrittsgespräche mit der EU belaste. Justizminister Mehmet Ali Sahin kündigte an, er werde dem Parlament schon in wenigen Tagen eine Neufassung des Gesetzes vorlegen.

Im Hinblick auf die Angriffe der PKK-Terroristen auf die türkischen Streitkräfte betonte Rehn, die EU habe Verständnis für die Bemühungen Ankaras, seine Bürger zu schützen. Indirekt warnte er die Türkei jedoch vor einer Militäraktion im Nordirak, der den Terroristen als Rückzugsraum dient: "Die Türkei muss weiter mit dem Irak und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um eine politische Lösung zu finden", mahnte der Erweiterungskommissar.

Rehn erklärte ferner, die Türkei habe in diesem Jahr "eine schwierige Zeit durchgemacht". Aus der Krise um die Wahl des neuen Staatspräsidenten seien die demokratischen Institutionen jedoch letztlich gestärkt hervorgegangen. "Der neue Schwung sollte genutzt werden, um die Reformen wieder anzukurbeln und die Grundrechte zu stärken", forderte Rehn.

Das Außenministerium erklärte dazu, dass es Themen gäbe, in denen sich das Außenministerium nicht mit dem Bericht einige. Gegenüber der Kritiken, dass sich die Reformen verlangsamt hätten, erklärte das Außenministerium, die Türkei sei durch einen Wahlprozess gegangen. „Wir glauben daran, dass unsere Freunde in der EU keine Hindernisse stellen werden, die nichts mit dem EU-Beitritt zu tun haben“, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. (Milliyet)

Quelle:
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