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EU-Kommission: Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger

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Jacques Barrot, für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat in Belgrad offiziell den Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger vorgestellt. Der Fahrplan gibt den serbischen Behörden klare Hinweise auf die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um allen serbischen Staatsbürgern das visumfreie Reisen zu ermöglichen.

„Die Zeit der Isolation ist für Serbien zu Ende“, erklärte Vizepräsident Jacques Barrot bei der Präsentation des Fahrplans heute in Belgrad. „Mit dem kürzlich unterzeichneten Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen öffnet dieser Fahrplan allen serbischen Staatsbürgern die Tür zur EU und heißt sie somit in der großen Familie des vereinten Europa willkommen. Für mich hat die Erleichterung des Kontaktes zwischen den Menschen aus Serbien und der EU größte Bedeutung, denn dadurch werden das gegenseitige Verständnis und unsere Beziehungen auf allen Ebenen verbessert. Reiseerleichterungen in die EU sind jedoch besonders für die jüngere Generation von Bedeutung, denn 70 % der jungen Serben haben ihr Land noch niemals verlassen.“

„Der Fahrplan bringt den serbischen Staatsbürgern aber noch mehr Vorteile“, so Vizepräsident Barrot weiter. „Serbien wird dazu ermutigt, wichtige Reformen durchzuführen und die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und mit der EU in Bereichen wie der Stärkung des Rechtsstaats und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption zu verstärken. Durch die Einführung biometrischer Daten wird zudem Serbiens Verwaltungskapazität bei der Grenzkontrolle und der Dokumentensicherheit erhöht.“

Serbische Staatsbürger kommen seit dem 1. Januar 2008, als ein entsprechendes Abkommen mit der Europäischen Union in Kraft trat, in den Genuss von Visaerleichterungen. Dieses Abkommen vereinfacht die Visaerteilung und gewährt eine Befreiung von den Visumgebühren für eine ganze Reihe von serbischen Staatsbürgern, z.B. für Studierende, Sportler, Kulturschaffende, Journalisten, Familienangehörige, die ihre Verwandten in der EU besuchen wollen, Personen, die ärztliche Behandlung benötigen, Wirtschaftsbeteiligte, die mit Firmen in der EU zusammenarbeiten, usw. Bis zu 80 % der serbischen Staatsbürger können derzeit von der Visumgebühr befreit werden. Personen, die eine Visumgebühr entrichten, bezahlen eine ermäßigte Gebühr von 35 EUR anstelle von 60 EUR.

Die EU richtete darüber hinaus ein weiteres starkes Signal der Offenheit und Ermutigung an alle serbischen Staatsbürger. Am 30. Januar 2008 wurde der Dialog über die Abschaffung der Visumpflicht aufgenommen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 28. Januar 2008 begrüßte diesen Schritt und forderte die Kommission auf, Fahrpläne mit konkreten Zielen vorzulegen, die alle Länder der Region erreichen müssen, bevor eine Visumbefreiung schrittweise eingeführt werden kann. Der Serbien heute offiziell präsentierte Fahrplan ist der erste in einer ganzen Reihe.

Der Fahrplan verfolgt einen ausgewogenen Ansatz mit Zielen, die realistisch und in naher Zukunft erreichbar sind. Es werden klare Anforderungen für Reformen vorgegeben, die in Schlüsselbereichen wie der Dokumentensicherheit, der Grenzverwaltung, dem Kampf gegen illegale Zuwanderung, organisiertes Verbrechen und Korruption sowie den Grundrechten umgesetzt werden müssen.

Der Prozess wird von der Kommission und mithilfe von Experten aus den Mitgliedstaaten genau überwacht. Die Kommission wird regelmäßig über die Umsetzung des Fahrplans Bericht erstatten und die Möglichkeit in Erwägung ziehen, einen Vorschlag über die Aufhebung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger vorzulegen.