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Auf dem Weg zur Beseitigung des Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ausländerrecht

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Das Europäische Parlament hat am 30. November 2006 einen Entschließungsnatrag zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angenommen. Er war durch den italienischen Liberalen Jean-Marie Cavada vorgelegt worden. Das Parlament fordert in dem Antrag Rat und Kommission auf, Gebrauch von den so genannten „Passerelle-Klauseln“ in Art. 42 EU und Art. 67 Abs. 2 EG zu machen.

Keine Blockadehaltunghaltung gegen EU-Richtlinien im Migrationsrecht mehr möglich 

Die so genannten „Passerelle-Klauseln" sehen vor, durch einen einstimmigen Ratsbeschluss Maßnahmen unter der 3. Säule der EU in die 1. Säule, den EG-Vertrag zu überführen und damit vom Prinzip der Einstimmigkeit auf das Mehrheitsprinzip überzugehen. Ein solches Vorgehen entspricht der Halbzeitbewertung des Haager Programms. Der Entschließungsantrag wird jetzt dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt.

Besondere Bedeutung im Ausländerrecht hat die Regelung des Art. 67 Abs. 2, 2. Spielgelstrich EG. Denn diese sieht vor, dass für den gesamten Abschnitt IV (Visa, Einwanderung und andere Politiken betreffende den freien Personenverkehr), das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben werden kann. Dieses würde die Verabschiedung von Richtlinien wesentlich erleichtern und die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Richtlinien unmöglich machen.