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Tour d'horizon der österreichischen Vorhaben

BRÜSSEL/STRAßBURG ? Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am 18. Januar 2006 anlässlich der Vollversammlung des Europaparlaments in einer Rede die Leitlinien der österreichischen EU-Präsidentschaft dargelegt. Die Alpenrepublik hat vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2006 den EU-Vorsitz inne.

Schüssel zeigte sich bereit, mit seinem Land eine Diskussions- und Konsultationsphase anzustoßen, um schnellst- und bestmöglich zu Lösungen für die zahlreichen Schwierigkeiten zu gelangen, mit denen die EU im vergangenen Jahr 2005 konfrontiert war. Der österreichische Bundeskanzler erklärte, vorschnelle Lösungsansätze und übereilte Entscheidungen seien keine angemessenen Mittel, um ein so bedeutendes Thema wie die Zukunft der Europäischen Union konstruktiv anzugehen. Die Debatte über die Zukunft der EU, der Wolfgang Schüssel in den Monaten der österreichischen Präsidentschaft vorstehen möchte, will sich vor allem der Zukunft des europäischen Verfassungsprojekts widmen, mit dem Ziel das Vertrauen der europäischen Bürger in das Verfassungsprojekt zurück zu gewinnen.

Der Bundeskanzler unterstrich dabei die seiner Meinung nach bedeutende Rolle, die den Klein- und Mittelbetrieben im Rahmen neuer Impulse für die europäische Wirtschaft zukommt. Diese könnten als Motoren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum wirken. Schüssel betonte im Sinne des sogenannten rheinischen Modells die Bedeutung des regelmäßigen und vertrauensvollen Dialogs der Sozialpartner, um gemeinsam die schwierige Situationen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu meistern. Auch im Rahmen der weiteren Diskussion über eine Dienstleistungs- beziehungsweise Servicedirektive komme dem Dialog der Sozialpartner eine wichtige Funktion zu, so Schüssel in seiner Rede.

Der Bundeskanzler gab den Europaabgeordneten Recht, wonach die Höhe des europäischen Haushalts den Herausforderungen, denen sich die EU in den kommenden Jahren zu stellen hat, nicht angemessen sei. Allerdings sei der europäische Haushalt das Ergebnis der gemeinsamen Haushaltsanstrengungen aller EU-Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten seien sich bewusst, das die Höhe des EU-Haushalts nicht hinreichend sei und weitere Anstrengungen unternommen werden müssten, um in der Frage der Höhe des Haushalts zu einer hinreichenden und zufrieden stellenden Lösung zu gelangen. In seiner Rede ging der österreichische Bundeskanzler auch auf die drängenden Fragen der europäischen Aktualität ein (Abhängigkeit Europas in Energiefragen, Situation im Iran, Vogelgrippe etc.) und erinnerte an die Zweckmäßigkeit einer gemeinsamen europäischen Aktion in Verteidigungsfragen im Interesse Europas.