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EU Rat Justiz und Inneres ? Zypries und Schily diskutieren mit ihren Amtskollege

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BRÜSSEL - Am vergangenen Donnerstag, den 24. Februar 2005 haben sich die EU-Innenminister zum zweiten Teil des Rats der Justiz- und Innenminister getroffen. Auch Bundesminister Schily und Zypries (beide SPD) reisten zu diesem Anlass nach Brüssel. Zu Beginn des Treffens wurden im Rahmen des gemeinsamen Ausschusses mit den assoziierten Staaten Norwegen, Schweiz und Island die Themen der Ausnahmen von der Visapflicht für Drittstaatler, der Einführung biometrischer Daten in Visa und die Ausweitung des Visa-Informationssystems (VIS) diskutiert. Zudem beriet der Rat Justiz und Inneres über das Grünbuch zur Wirtschaftsmigration und die Errichtung eines Frühwarn- und Informationssystems in Migrationfragen.

Zunächst wurde ein Änderungsvorschlag zur Verordnung Nr. 539/2001 bezüglich Drittstaatenangehöriger, die von der Visapflicht ausgenommen sind, besprochen. Das Ziel sei es, den in der Verordnung geregelten Mechanismus an Situationen anzupassen, in denen mit Drittstaaten Ausnahmen vom Gegenseitigkeitserfordernis vereinbart sind. Die neue Regelung soll diesbezüglich ein höheres Maß an Flexibilität zulassen und dennoch einen gewissen Grad an Solidarität innerhalb der EU gewährleisten.

Ein anderes Thema, zu dem der gemeinsame Ausschuss Einigkeit erzielen konnte waren Fragen bezüglich der Einführung von biometrischen Daten in Visa und Aufenthaltstitel mittels RFID-Chips. Nachdem bereits seit Oktober 2004 die Einführung beschlossen ist, hat der Rat insbesondere angesichts von technischen Schwierigkeiten der Datenspeicherung die Kommission mit weiteren Untersuchungen betraut und eine zusätzliche Zeit zur Beendigung und Auswertung der laufenden technischen Studien angesetzt. Diese Regelung ist zu begrüßen, nachdem aus Kreisen von Datenschützern erhebliche Zweifel an der technischen Ausgestaltung der Datenspeicherung aufgekommen waren. Kritiker hatten darauf hingewiesen, dass die biometrischen Daten unter Umständen von Dritten -möglicherweise sogar ohne dass der Berechtigte dies bemerkt- eingesehen und kopiert werden können.

Der gemeinsame Ausschuss kam ferner darin überein, den Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) auf die zuständigen internen Sicherheitsbehörden auszudehnen. Nicolas Schmit, der delegierte Luxemburgische Außen- und Einwanderungsminister erklärte, ?das System ist bislang auf das Gebiet der Visapolitik beschränkt?. Nach der Vorstellung des Rates vom 24. Februar 2005 soll das VIS künftig auch zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus eingesetzt werden.

Neben der Diskussion des von der Kommission am im Januar 2005 vorgelegten Grünbuchs zur Arbeitsmigration besprachen die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die Errichtung eines gegenseitigen Frühwarn- und Informationssystems zwischen den in den Mitgliedsstaaten zuständigen Migrations- und Asylstellen. Nikolas Schmit erklärte, es habe einen breiten Konsens über die Einführung eines solchen Systems gegeben, das im nächsten Ratstreffen im April weiter ausgeführt werden soll.

Letztlich hat der Rat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen mit Drittstaaten über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für den Bereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung aufzunehmen.