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Bringt das Stockholm-Programm eine neue Balance zwischen EU und Mitgliedstaaten?

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Beim EU-Gipfel im Dezember in Stockholm wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Arbeitsprogramm für die Fortentwicklung der europäischen Justiz- und Innenpolitik in den nächsten fünf Jahren verständigen. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments in der Justiz- und Innenpolitik der EU. Gleichzeitig wird die Rolle der nationalen Parlamente gegenüber Brüssel gestärkt. Insofern ist eine engere Zusammenarbeit von EU-Abgeordneten und Innen- und Justizexperten der nationalen Parlamente angezeigt.

Eine wichtige Rolle wird dabei der direkte Austausch zwischen nationalen Parlamentariern und Europa-Abgeordneten spielen. Am Montag und Dienstag (16./17. Nov.) waren Parlamentarier aus den 27 Mitgliedstaaten auf Einladung des schwedischen Riksdags und des Europaparlaments nach Brüssel gekommen.

Der Vorsitzendes Innenausschusses des Europaparlaments, der spanische Sozialist Juan Fernando López, betonte während eines Treffens das national garantierte Bürgerrechte in der EU „nicht aufgelöst" werden und dass gleichzeitig die Grundrechtscharta der EU, die mit dem Lissabon-Vertrag für die EU-Organe und die Politiken der EU rechtlich verbindlich wird, die Rechte der Bürger stärkt und ausweitet.