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EU und USA verhandeln über Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Visumfragen

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Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen heute in Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesministerin Brigitte Zypries zusammen. Als Vertreter der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nahmen die Justiz- und Innenstaatssekretäre José Conde Rodrigues und Dr. José Madalhães teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Visumfragen sowie die EU-Politik im Bereich des Strafrechts.

Schäuble erklärte in Berlin: „Gefahren, die die USA und Europa gleichermaßen bedrohen, können von keiner Seite allein begegnet werden und erfordern gemeinsame Antworten. Zusammen haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten das notwendige Gewicht, den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Gerade bei der Behandlung international bedeutender Sicherheitsfragen wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder des Drogenhandels müssen wir deshalb eng und vertrauensvoll kooperieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft möchte daher die strategisch wichtigen transatlantischen Beziehungen nachhaltig stärken.“ Dem stimmte der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini zu und ergänzte: „Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft ist in den Bereichen des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit besonders ausgeprägt. Unsere gemeinsamen Ziele sind klar: Wir wollen die Sicherheit unserer Bürger schützen, indem wir sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden über die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen verfügen, und dabei gleichzeitig die Grundrechte unserer Bürger schützen.“
 
„In Zeiten der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus spielen Sicherheitsfragen in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eine bedeutende Rolle. Um diese Herausforderungen gemeinsam erfolgreich zu bestehen, müssen wir uns eng abstimmen, Informationen austauschen und bestmöglich bei der Strafverfolgung kooperieren. Dabei wollen wir gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union darin stärken, dass ihre berechtigten Interessen gewahrt bleiben. Zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehört auch und gerade der Schutz und die Sicherung der Bürgerrechte“, sagte Zypries.
 
„Wir alle schätzen das Internet als Plattform für globalen Informationsaustausch. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Straftäter sich auch dieses Mediums für ihre kriminellen Aktivitäten bedienen. Hier gilt genauso wie bei der organisierten Kriminalität, dass nationale Lösungsansätze allein nicht zum Ziel führen, sondern vielmehr, dass Europa und die Vereinigten Staaten sich eng austauschen müssen, ergänzte die Bundesjustizministerin.
 
Im Bereich der Terrorismusbekämpfung standen heute insbesondere die Probleme der Radikalisierung und Rekrutierung von Anhängern terroristischer Strukturen im Blickpunkt. Dabei diskutierten beide Seiten auch die Bedeutung des Internets für diese Zwecke sowie mögliche Bekämpfungsansätze.
 
Schäuble begrüßte seitens der Europäischen Union die im Rahmen einer gemeinsamen Hochrangigen Kontaktgruppe bereits erzielten Fortschritte bei der Ausarbeitung gemeinsamer datenschutzrechtlicher Grundprinzipien. Die Gruppe wurde im November 2006 anlässlich des letzten gemeinsamen EU-US-Ministertreffens in Washington eingerichtet. Dabei dürften spezifische datenschutzrechtliche Regelungen jedoch nicht aus den Augen verloren werden, so Frattini. Dies gelte insbesondere für die Frage der Übermittlung von Flugpassagierdaten (passenger name records, PNR). Da das entsprechende Interimsabkommen zwischen der EU und der USA Ende Juli 2007 ausläuft, müsse zeitgerecht ein neues Abkommen abgeschlossen werden. Die EU strebt ein langfristiges Abkommen an, das Rechtssicherheit schaffe, ein hohes Maß an Sicherheit gewährleiste und einen soliden Datenschutz biete.
 
Hinsichtlich zwischen den USA und der EU bestehender Visumfragen sagten Vizepräsident Frattini und Minister Schäuble übereinstimmend: „Beide Seiten werden von einer Lösung profitieren, die legitime Sicherheitsinteressen der USA beachtet, gleichzeitig aber alle Mitgliedstaaten in den visumfreien Reiseverkehr einbezieht und damit die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertieft. Wir würdigen die bisherigen Bemühungen der USA, müssen jetzt jedoch ein schnelleres Tempo vorlegen und die Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedstaaten beenden.“
 
In den USA unterliegen zwölf Mitgliedstaaten (bis auf Slowenien alle ab dem 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten sowie Griechenland) für Einreisen bis zur Dauer von drei Monaten noch der Visumpflicht. Dagegen besteht für alle US-Staatsangehörige visumfreie Einreisemöglichkeit in die EU. Vizepräsident Frattini und Minister Schäuble unterstrichen daher gegenüber ihrem Amtskollegen Michael Chertoff nochmals die hohe Bedeutung einer Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten durch die USA und baten dringend um sichtbare Fortschritte bei der visafreien Einreisemöglichkeit für alle EU-Bürger. 

Quelle: Preseerklärung des Bundesministeriums des Innern