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Keine EU ohne die Türkei

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Die Sitzung unter dem Motto „ Die Lage der Türken in Europa und ihre Wirkungen auf die Türkei-EU-Beziehungen’, die in Zusammenarbeit von dem Ost-West-Institut (EWI), den Ausschüssen für Koordination zwischen der Türkei und Europa, der Stiftung der Türkischen Welt (TÜDEV) und dem türkischen Frauenverein (AIMEE) veranstaltet wurde, tagte in Brüssel. Der Vizepräsident des EWI Greg Austin sagte: „In der europäischen Öffentlichkeit herrscht über die Türkei zahlreiche negative Sichtweisen. Dafür gibt es drei Gründe: Erstens ist die Zuwanderung der Türken nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen, zweitens der Einfluss der Medien und drittens die innerpolischen Rechnungen der europäischen Politiker. Um dies zu ändern, muss das positive Image erhöht werden.

Nach meiner Meinung ist die Türkei für die EU von großer Bedeutung. Es ist egal, ob sie die Vollmitgliedschaft erlangt, oder nicht. Es wird sich daran nichts ändern, ob die Türkei Mitglied wird oder nicht. Sie ist die 17. größte Wirtschaft der Welt und hat eine äußerst dynamische Bevölkerung. Europa darf die Türkei nicht übersehen.“

AKP-Abgeordneter Cevdet Yılmaz seinerseits teilte mit, dass sie die Integration unterstützten, jedoch gegen eine Assimilation seien. „Weder Europa noch die Türken sind wie vor 50 Jahren. Die Türken müssen nun aber die verdiente Achtung und das Interesse genießen“, sagte er weiter. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES: DAS, WAS OLLI REHN NICHT SAH…  

Semih İdiz – Milliyet

Die Rede des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn an der Oxford-Universität, deren bedeutender Teil in der gestrigen Ausgabe der Zeitung Milliyet veröffentlicht wurde, zeigt, dass er versucht, die Entwicklungen in der Türkei aus der Nähe zu verfolgen. Viele Ansichten von Rehn, der für das „Troika-Treffen morgen nach Ankara kommen wird, über die Entwicklungen in Südosteuropa teilen wir mit. Aber in drei Punkten müssen wir ihn kritisieren, wie es sich erfordert.

1. Rehn sagt, dass der Kampf in der Türkei zwischen den „muslimisch Demokraten“ und den „extrem Laizisten“ stattfindet. Mit der ersten meint er die AKP und der zweiten wohl die CHP.

Aber in der vergangenen Woche wurden Entwicklungen verzeichnet, die zum Zweifel über den „Demokratentum“ der AKP führten. Rehn hätte auf die Haltung der AKP bezüglich des 1. Mai hinweisen müssen.

Er hätte die Regierung, die die Lage für eine unverhältnismäßige Gewalt gegen die Arbeiter schuf, aus Sicht der „EU-Kriterien“ kritisieren müssen.

2. In seiner Rede legte Rehn Schwergewicht auf den Begriff „extreme Laizisten“ und sprach über die „liberalen Laizisten“ sehr kurz. Dagegen sagte er aber, dass er den Nichtregierungsorganisationen in der Türkei vertraue. Aber er hätte wissen müssen, dass der größte Teil der „zivilen Gesellschaft“ aus den „liberalen Laizisten“ besteht.

Unterdessen wies er auch auf den Streit zwischen den „Eliten in Grosstädten“ und den „neuen Klassen in Anatolien“ kurz hin. Aber seine Annäherung auch in diesem Thema verweist auf die Achse „CHP-AKP“. Er hätte auch wissen müssen, dass die sozialen Brüche in der Türkei noch mehr komplexer ist.

3. Rehn stellte die Türkei unter den südost-europäischen Ländern, was aus geographischer Sicht richtig ist. Aber er hätte aus politischer Sicht betonen müssen, dass die Türkei einen langen Demokratiekampf zurücklegen müsste.

Unterdessen hätte er hervorheben müssen, dass die Türkei ihre Demokratie trotz vieler Ereignisse –ohne eine EU-Mitgliedschaft- am Leben erhalten konnte und ob einige Länder der Region dies ohne EU geschafft hätten oder nicht…(Milliyet)

Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
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