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Menschenrechtskommissar des Europarates äußert sich kritisch zu deutschem Asylverfahren

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat Deutschland im Oktober 2006 besucht. Sein am 11. Juli 2007 veröffentlichter Bericht äußert sich auch kritisch zum deutschen Umgang mit Asylsuchenden.

Der Kommissar empfiehlt, dass Asylbewerber ab dem Beginn des Asylantragsverfahrens in jedem Fall eine kostenlose Rechtsberatung erhalten sollen. Er vertritt die Auffassung, dass es im Dublin II-Verfahren einen adäquaten Rechtsschutz geben sollte und fordert die deutschen Behörden auf, Asylsuchenden zwischen 16 und 18 Jahren als Minderjährige zu behandeln und dementsprechend die deutsche Vorbehaltserklärung zu UN-Kinderrechtskonvention zurückzuziehen. Der Kommissar ist besorgt darüber, dass der obligatorische Aufenthalt von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften und die strengen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, wenn sie über Jahre andauern, möglicherweise nicht in vollem Umfang den einschlägigen Bestimmungen der EMRK entsprechen. Er ersucht die deutschen Behörden um die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit derartiger Einschränkungen. Hammerberg fordert die deutschen Behörden weiter auf, nach alternativen Möglichkeiten für die Unterbringung von Asylsuchenden anstelle der Langzeitunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern zu suchen. Der Kommissar bezweifelt die Notwendigkeit spezieller Ausreiseeinrichtungen und bringt seine Besorgnis in Bezug auf die bereits bestehenden Ausreisezentren zum Ausdruck.

Quelle: Pro Asyl

Link zu dem Bericht

https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1162763&Site=CommDH&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679#P321_104235