Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

Das Portal Migrationsrecht.net bietet Juristen, Rechtsanwälten, Journalisten und auch Rechtssuchenden mit seinem Experten-Netzwerk umfangreiche Informationen sowie aktuelle News aus dem gesamten Bereich des europäischen und deutschen Migrationsrechts. Zu vielen Themengebieten des Ausländerrechts stehen Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie E-Books zur Verfügung.

Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag

Anzeige

Das mit Spannung erwartete Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ). Rund drei Millionen Bürger sind stimmberechtigt. Irland ist das einzige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem aufgrund der Verfassung direkt vom Volk darüber entschieden wird, ob das neue Vertragswerk ratifiziert wird. Ursache hierfür ist eine Entscheidung des irischen Obersten Gerichtshofs von 1987. Damals wurde festgelegt, dass eine wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union das Zufügen einer Änderung zur irischen Verfassung verlangt (was stets über ein Referendum geschieht), bevor der Staat den Vertrag ratifiziert.

In letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter des "Vertrags von Lissabon" nahezu gleichauf. Etwa 20 Prozent waren noch unentschieden. Die Auszählung der Stimmen beginnt am Freitagmorgen; erste Hochrechnungen werden am Vormittag erwartet.

Der EU-Reformvertrag, der die Gemeinschaft auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll, ist bisher von den Parlamenten in 17 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Zuletzt hatte am Mittwoch das finnische Parlament mit großer Mehrheit den Vertag gebilligt. Er tritt in Kraft, wenn sämtliche 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Die EU-Kommission hat bisher alle Spekulationen darüber abgelehnt, was im Falle eines "Neins" der Iren geschehen soll. "Es gibt keinen Plan B", hatte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt.