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türkische Verfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Regierungspartei AKP

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Das türkische Verfassungsgericht entscheidet ab heute (Monntag) über die Zukunft der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der AKP droht wegen angeblicher islamistischer Tendenzen die Auflösung, zugleich fordert die Generalstaatsanwaltschaft ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül sowie andere führende AKP-Politiker.

Sollten mindestens sieben der elf Verfassungsrichter der Anklage folgen, wird die AKP verboten - und der Türkei stehen höchstwahrscheinlich Neuwahlen bevor. Berichterstatter des Verfassungsgerichts Osman Can sprach sich in seiner Empfehlung an die 11 Richter dafür, die AKP nicht zu verbieten. Jedoch seine Empfehlung ist nicht bindend.

Beobachter rechnen damit, dass das Urteil einige Tage auf sich warten lassen dürfte. Die AKP bestreitet die Islamismus-Vorwürfe und spricht von einem "Staatsstreich" der Justiz. (Cumhuriyet-Radikal)

(AKP heißt  "Adalet ve Kalkinma Partisi", zu deutsch: "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung". Die Partei wurde vor sieben Jahren gegründet - vom heutigen Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. "Alles für die Türkei" lautet ihr Wahlspruch, die Partei gilt als islamisch-konservativ und wirtschaftsliberal. Mit 340 Abgeordneten ist die AKP zurzeit die stärkste Fraktion im türkischen Parlament.)

Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
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