Das neue Aufenthaltsgesetz wurde am 14. Juni 2007 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den in der Bundestags-Drucksache 16/5621 vom 13. Juni 2007 enthaltenen Änderungen beschlossen. Eine Reihe von SPD-Politikern stimmte - vor allem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einschränkung des Familiennachzugs, gegen den Ausschluss kranker und alter Menschen vom Bleiberecht sowie die Regelung zur "Sippenhaftung" beim Bleiberecht - gegen das Gesetz.

Der Bundestat wird das Gesetz voraussichtlich am 6. Juli 2007 bestätigen, so dass es
nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich im Juli in Kraft treten wird.

Den neuen Text des AufenthG mit den wesentlichen Änderungen können Mitglieder unter Arbeitsmaterialien Deutschland kostenfrei herunterladen.

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