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Ausländerpolitik, Programm, Bündnis 90/Die Grüne, CDU, CSU, FDP, PDS, PASG, SPD, WASG

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Neuer Bundestag ? neue Zuwanderungspolitik?

Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben die politischen Parteien Bündnis 90/Die Grüne, CDU, CSU, FDP, PDS, PASG, SPD und WASG veranlasst, den Wählern noch rechtzeitig vor dem zeitlich verkürzten Wahlkampf Programme zu bieten, die ihre Wahlentscheidung beeinflussen sollen. Nachfolgend werden Auszüge aus den Programmen der wichtigsten zur Wahl am 18. September 2005 antretenden Parteien im Hinblick auf ihre Aussagen zu den Themen Auländerpolitik, Ausländer, Asyl, Integration und Zuwanderung vorgestellt. Dieser Betrachtung sind zwei Gesichtspunkte zugrunde zu legen: Erstens wurden in den beiden letzten Legislaturperioden des Bundestags zwei wichtige Vorhaben verwirklicht, die in den Jahren 1999 und 2000 in Kraft getretene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Zuwanderungsrecht. Zweitens müssen in den nächsten beiden Jahren vor allem sieben EU-Richtlinien zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und von Drittstaatsangehörigen sowie zum Flüchtlingsrecht umgesetzt werden.

Die SPD hat ein Wahlmanifest beschlossen und darin unter ?Deutschland 2010 ? wie wir leben wollen in Deutschland? ausgeführt (www.spd.de):

?15. Wir wollen alle integrieren, die legal und dauerhaft in Deutschland leben
Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Wir haben diesem Umstand endlich Rechnung getragen. Den von uns begonnenen Weg der Steuerung, Begrenzung und Integration von Zuwanderung wollen wir konsequent fortführen. Wir sind gegen die Existenz von Parallelgesellschaften. Ziel ist die Einbürgerung der Menschen, die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben??

CDU und CSU haben ein gemeinsames Regierungsprogramm ?Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.? erarbeitet, in dem die Themen Zuwanderung und Integration wie folgt behandelt werden (www.cdu.de):

?Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung und eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land. Das Zuwanderungsgesetz alleine kann die strukturellen Integrationsdefizite nicht beheben?.?

Bündnis 90/Die Grünen befassen sich in ihrem Wahlprogramm ?Eines für Alle. Bürgerrechte stärken? mit der ?Zukunftsaufgabe Integration? (www.gruene.de):

?Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, die wir demokratisch gestalten wollen. Sie ist Bereicherung und Herausforderung. Sie ist nicht bequem, beinhaltet aber immense Potenziale. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Kulturelle und religiöse Vielfalt werden das Leben in unserer alternden Gesellschaft von Generation zu Generation stärker kennzeichnen. Mit einer im Polizei- und Ordnungsrecht verhafteten Ausländerpolitik werden wir diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Deshalb haben wir einen Perspektivwechsel eingeleitet: Weg von der alten Ausländer- und Aussiedlerpolitik, hin zur Integrationspolitik als gesellschaftspolitischer Zukunftsaufgabe. Für uns ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichem Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung. Wir brauchen mittelfristig eine aktive Einwanderungspolitik mit einem innovativen Punktesystem?

Die FDP äußert sich zur Ausländerpolitik in ihrem ?Deutschlandprogramm 2005? wie folgt (www.fdp.de):

?Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir fordern eine sachliche Diskussion zum Stand der Integrationspolitik in Deutschland. Die Zuwanderungsdebatte der letzten Jahre hat sich zu sehr auf die Frage der Neuzuwanderung konzentriert. Es darf aber nicht vernachlässigt werden, dass einige Millionen Ausländer und Spätaussiedler in Deutschland leben, von denen ein Teil keineswegs gut in unsere Gesellschaft integriert ist. Es zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst? Außerdem fordern wir eine Altfallregelung für Jugendliche, die schon lange in Deutschland leben und, u. a. durch Schulbesuch in Deutschland, gut integriert sind? Zwangsverheiratungen sind inakzeptabel. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Weder aus patriarchalisch-traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es hinnehmbar, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden.?

PDS und PASG haben noch kein gemeinsames Wahlkonzept veröffentlicht.
Die PDS hat ein Wahlprogramm entworfen, das auf dem Parteitag am 27. August 2005 verabschiedet werden soll. Dort heißt es (www.pds-sachsen.de):

? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland ? gleiche Rechte für alle
Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar. Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl. Wir fordern weiter die Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Residenzpflicht sind. Hunderttausende Menschen leben illegalisiert in diesem Land. Häufig sind sie Opfer skrupelloser Ausbeutung. Für sie wollen wir die Perspektive eines legalen Aufenthalts schaffen??

Der Bundesvorstand der PASG hat die folgende Positionsbestimmung zur Migrations- und Integrationspolitik beschlossen, in der unter anderem ausgeführt ist (www.w-asg.de):

?Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ? Die Wahlalternative (WASG) setzt sich dafür ein, dass Zuwanderung und Integration von MigrantInnen als eine politische Gestaltungsaufgabe verstanden wird. Daher lehnt die WASG eine diskriminierende und ausgrenzende Ausländer- und Asylpolitik ab und will ein grundlegendes Umdenken im politischen Handeln anstoßen. Die angemessene Reaktion auf die derzeitige Zuwanderungssituation in unserem Land ist, neben dem Kampf um die Neugestaltung und Ausbau der Sozialstaatlichkeit, die Gestaltung einer demokratischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Nicht die Einwanderer sind das Problem, sondern die Verweigerung von etablierten Parteien, Migrationprozesse als aufbauendes Moment gesellschaftlicher Entwicklung zu sehen?
gerade im Verhältnis zu Zuwanderern vermieden werden??

Über die Inhalte dieser Wahlankündigungen lässt sich trefflich streiten. Interessant kann dabei auch erscheinen, welche Themen nicht behandelt sind. Auf www.migrationsrecht-net sind in den letzten Wochen zahlreiche Meldungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und der Entwicklung der Zuwanderung veröffentlicht worden.

Nehmen Sie deshalb an dem ?Forum Bundestagswahl 2005? teil und äußern Sie Ihre Meinung zum Thema ?Neuer Bundestag ? neue Zuwanderungspolitik??

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