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Berlin: öffentlicher Dienst, Ausländer, Einstellung, Integration, Knake-Werner, Piening

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Land Berlin will Integration durch Einstellungspraxis in den Landesdienst unterstützen

BERLIN ? Das Land Berlin macht in Sachen Integration von Ausländern weiter von sich reden. Dies ist in Anbetracht der Bevölkerungsstruktur des Stadtstaates nicht überraschend (vgl. Bericht auf Migrationsrecht.net: interner Link). Vergangene Woche hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, sein neues Integrationskonzept für Berlin unter dem Titel "Vielfalt fördern ? Zusammenhalt stärken" beschlossen.

Das Konzept umfasst einundachtzig Seiten. Es war in den vergangenen Wochen gemeinsam von den Senatsverwaltungen, Migranten-Organisationen und dem Ausländerbeauftragten des Landes, Günter Piening, ausgearbeitet worden. Piening rechnet damit, dass die in dem Konzept vorgesehenen Schritte erst mittel- bis langfristig Wirksamkeit entfalten werden. Als das Papier der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sagte er: "Ich warne davor, mit einem schnellen Durchbruch zu rechnen. [Die Lösung der Probleme] geht nicht in einem halben Jahr."

Senatorin Knake-Werner betonte dennoch die Notwendigkeit einer klaren Strukturierung und Bündelung integrationswirksamer Strategien: "Versäumnisse der Vergangenheit und die schwierigen Rahmenbedingungen von heute verstärken sich gegenseitig. Solange es keinen durchgreifenden Wechsel auf dem Arbeitsmarkt gibt, der auch niedrig qualifizierten Arbeitslosen eine Perspektive in Aussicht stellt, droht immer die Gefahr, dass integrationspolitische Erfolge in einzelnen Handlungsfeldern wieder zunichte gemacht werden."

Zwölf Punkte bilden das Programm, das sich der Senat vorgenommen hat. Diese fasste er selbst wie folgt zusammen:

"- Die Arbeitsmarktpolitik soll stärker auf die Wiedereingliederung niedrig qualifizierter Migrantinnen und Migranten ausgerichtet werden. Hier fordert das Integrationskonzept eine bessere Kooperation der für die Arbeitsmarktpolitik zuständigen Bereiche und Initiativen zur Förderung von Selbstständigkeit von Migrantinnen und Migranten.
- In der Bildungspolitik ist die Umsetzung der Reformen das zentrale Vorhaben. In dem Konzept 'Integration durch Bildung' werden die frühkindliche Sprachförderung, die Aktivierung und Weiterbildung der Eltern sowie die Öffnung der Schule in den Kiez hinein als vorrangig angesehen. Erstmals werden verbindliche Indikatoren genannt, an denen die Erfolge der Bildungspolitik künftig gemessen werden.
- Um die Ausbildungssituation zu verbessern, soll der Übergang zwischen Schule und Beruf erleichtert werden.
- Die Integrationskurse sollen besser verzahnt werden mit Angeboten der beruflichen Eingliederung. Für Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer wird eine neue Aufnahme- und Willkommenskultur entwickelt, damit sie schnell auf eigenen Füßen stehen können.
- Die Berliner Verwaltung wird 'interkulturell geöffnet', damit sie besser auf die spezifische Situation der Migrantinnen und Migranten eingehen kann. Das gilt sowohl für migrantenspezifische Einrichtungen ? wie die Ausländerbehörde ? als auch für allgemeine Dienste ? wie das Gesundheitssystem.
- Im Umgang mit dem Islam verfolgt der Senat auf der einen Seite eine Politik der Anerkennung des Islam als gleichberechtigter Religion und auf der anderen Seite der strikten Bekämpfung des Islamismus.
- Zur Integrationspolitik gehört die Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus. Bei der Stärkung demokratischer Haltungen sind auch die Migrantinnen und Migranten gefordert. Einen besonderen Schwerpunkt legt das Integrationskonzept auf die Gleichstellung von Frauen.
- Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen genutzt werden, um hier langjährig lebenden Flüchtlingen und Geduldeten eine Perspektive zu geben."

Mit der interkulturellen Öffnung der Senatsverwaltung einhergehen soll auch die verstärkte Einstellung von Migrantinnen und Migranten in die Verwaltung. Piening lobte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass dieser zehn Prozent der Neueinstellungen in seinem Bereich für Menschen nichtdeutscher Herkunft frei halten will. "Das ist ein Durchbruch", sagte Piening. Auch die anderen Senatsverwaltungen sollen einige der wenigen Stellen, die noch neu besetzt werden, nun für Migranten frei halten.