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Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

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Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin am 14. und 15. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.

Es ist eine besondere Ehre, dass wir in diesem Jahr den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, auf dem Symposium begrüßen dürfen.

Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Harmonisierung im Asylbereich eingeläutet und drängt auf eine Reformierung der Asylrichtlinien und -verordnungen. Einige Regierungen innerhalb der EU kritisieren, dass hier der zweite vor dem ersten Schritt getan werde. Nichtregierungsorganisationen fordern aufgrund der Defizite in einigen Mitgliedstaaten . wie etwa Griechenland . grundlegende Änderungen bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU und bei sozialen Standards. Wie wird sich die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik weiter- entwickeln? Welche Antworten bieten das Stockholmer Programm und die Reforminitiativen der Kommission?

Am ersten Tag werden das Stockholmer Programm und seine Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz mit Vertretern der Bundesregierung, der EU-Kommission, von UNHCR und der Zivilgesellschaft diskutiert. Die Arbeitsforen am Nachmittag widmen sich verschiedenen Vorschlägen zur Reformierung des Asylsystems, verfassungs- und europarechtlichen Fragen zu den Dublin-Überstellungen und ermöglichen einen Erfahrungsaustausch zum Feld Resettlement. Ebenso werden Rückübernahme- abkommen, die EU-Agentur FRONTEX, unterschiedliche Modelle der Abschiebungsbeobachtung und die Lebensbedingungen von Schutz- suchenden - insbesondere im Lichte des Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts - behandelt.

Am zweiten Tag des Symposiums steht die Verantwortungsteilung für die Aufnahme der Asylsuchenden in der EU im Mittelpunkt. Wie kann eine menschenrechtsfreundliche Flüchtlingspolitik aussehen, die zum einen gleiche Standards für den Schutz von Flüchtlingen in der EU bietet und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen . unabhängig von ihrer geo- graphischen Lage . in die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nimmt? Die Anwendung des geltenden Dublin-Systems hat zahlreiche Grundsatzfragen aufgeworfen. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen wird in einem für diesen Sommer angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
10 Jahre Symposium und 10 Jahre europäische Harmonisierung zeigen: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa zu entwickeln, ist eine herausfordernde Aufgabe. Das Symposium möchte diesen Prozess auch dieses Jahr aufmerksam begleiten.

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