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Streitpunkt Bleiberechtsregelung verzögert Richtlinienumsetzungsgesetz

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Die knapp 200.000 in Deutschland nur geduldeten Asylbewerber werden zum Streitfall auf höchster Ebene. Weil unionsregierte Länder – allen voran Bayern und Niedersachsen - mit unverminderter Intensität eine Bleiberechts-Regelung durch den Bund ablehnen, wird nun der Ruf nach einem Machtwort laut. Beim Bleiberecht konkurrieren zurzeit Initiativen der Bundes-Koalition und der Bundesländer. Die Innenminister der Länder hatten sich schon im November auf einen Kompromiss für ein Bleiberecht für Geduldete geeinigt. Gleichzeitig plant der Bund mit dem 2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz die Aufnahme eine Altfallregelung in § 104a AufenthG.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gibt der von der großen Koalition geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge keine Chance. «Es ist klar, dass es definitiv keine Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung beim Bleiberecht gibt», sagte Schünemann in einem dpa-Gespräch in Hannover. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies den Berliner Vorschlag als nicht akzeptabel zurück.
Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), rief die Länder auf, sich nicht gegen eine Bleiberechtsregelung per Bundesgesetz zu stellen. "Allerdings muss diese Regelung sicherstellen, dass es keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt", sagte Böhmer. "Geduldete müssen erst einen Arbeitsplatz nachweisen, dann bekommen sie ein Bleiberecht." Die Länder sollten sich darauf konzentrieren, den Grundsatz "Vorrang für Arbeit" durchzusetzen.

Der anhaltende Streit könnte nach Ansicht von SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck bald ein Fall für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Flüchtlingsorganisationen forderten am Samstag bei einem bundesweiten Aktionstag eine umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung und einen sofortigen Abschiebestopp für alle.

Uneins sind sich Bund und Länder, wie lange Flüchtlingen Zeit für eine Arbeitssuche eingeräumt werden soll. Schünemann kritisierte, dass nach dem Vorschlag der Bundesregierung Flüchtlinge erst ein Daueraufenthaltsrecht bekommen sollen und dann bis Ende 2009 nach einer Arbeit suchen können. Da auch die CSU sich hier verweigere, könne sich das Bundeskabinett damit nicht befassen. «Da wird es keine Veränderung geben in den Ländern. Dieser Grundsatz wird nicht aufgeweicht», sagte Schünemann.
Die Unions-Länder befürchten eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Nach der von der Innenministerkonferenz (IMK) am 17. November beschlossenen Regelung müssen Geduldete bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, wenn sie ein Aufenthaltsrecht bekommen wollen.

In Berlin machten am Samstag rund 100 Demonstranten mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor auf die Situation von Menschen aufmerksam, die von Abschiebung bedroht sind. Unter dem Motto «Flüchtlinge werden sitzen gelassen!» stiegen die Teilnehmer der Kundgebung für gut zwei Stunden auf 100 Stühle. Die Politiker wollten das Problem aussitzen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können. Auch in 16 anderen Städten gab es Protestaktionen.

Link zur Quelle
http://www.szon.de/news/politik/aktuell/200702241212.html?apage=1&SZONSID=b78f77977e3c36485d5744ee2308fff7
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/21/93108.xml