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Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer zur Bleiberechtsregelung

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Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt ihre Position anlässlich des Spitzengesprächs zu einer Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer.

Ausländerbeauftrage hält eine tragfähige Bleiberechtsregelung für notwendig

Mehr als hunderttausend geduldete Menschen leben schon länger als sechs Jahre in Deutschland. Viele von ihnen sind beruflich und gesellschaftlich integriert, achten unser Rechts- und Wertesystem und haben Kinder, die hier zur Schule gehen. Diesen Menschen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können, brauchern jetzt eine tragfähige Bleiberechtsregelung. Die Überlegungen und Vorschläge der Innenpolitiker begrüße ich nachdrücklich. Sie bringen Integrationspolitik in Deutschland voran und folgen dem Leitgedanken des Förderns und Forderns von Integration:
- Das Bleiberecht setzt gute Deutschkenntnisse voraus. 
- Die Betroffenen müssen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Diejenigen, die bisher
  nicht arbeiten durften, müssen das Recht und die Pflicht haben, für ihren Lebensunterhalt
  zu sorgen. 
- Kinder müssen die Schulpflicht erfüllen. 
- Die Entscheidung über das Bleiberecht muss von einer Integrationsprognose abhängig sein.
Ich setze darauf, dass die Innenministerkonferenz eine Bleiberechtsregelung im November beschliessen wird!

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