Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

Das Portal Migrationsrecht.net bietet Juristen, Rechtsanwälten, Journalisten und auch Rechtssuchenden mit seinem Experten-Netzwerk umfangreiche Informationen sowie aktuelle News aus dem gesamten Bereich des europäischen und deutschen Migrationsrechts. Zu vielen Themengebieten des Ausländerrechts stehen Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie E-Books zur Verfügung.

Spitzengepräch zur Bleiberechtsregelung: Wer darf bleiben?

Anzeige

In einem Spitzengespräch am Freitagnachmittag treffen sich im Bundesinnenministerium die Kontrahenten: Je drei Vertreter von SPD und Union der Länderinnenminister – dabei die Wortführer Günther Beckstein (CSU) aus Bayern und Erhart Körting (SPD) aus Berlin, außerdem die Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen. Minimalziel des Treffens sind „Eckwerte“ eines Kompromisses.

Eckwerte eines Kompromisses über eine Bleiberechtsregelung

Einen fertigen Entwurf hat Schäuble den Kontrahenten noch nicht vorgelegt. In der Vorbereitung seines Hauses für das Treffen jedoch zeichnet sich ein Bleiberecht für diejenigen ab, die sich mindestens sechs – oder acht – Jahre im Land aufhalten, arbeiten, oder nur wegen des Aufenthaltsstatus eine Arbeit nicht antreten konnten, die Deutsch sprechen, gut integriert sind und deren Kinder die Schule besuchen. Täuschen der Behörden zur Verhinderung einer Abschiebung dagegen gilt ebenso als Ausschlussgrund wie eine Straftat oder extremistische Bezüge. Erteilt würde ein Bleiberecht zunächst befristet auf zwei Jahre.
Noch ist unklar, „ob am Freitag schon weißer Rauch aufsteigt“, wie es der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) formuliert. Eine Kompromisslinie jedoch bildet sich schon heraus. Zum einen sind sich Union und SPD einig, „dass es eine Bleiberechtsregelung geben wird“, wie Wolfgang Bosbach (CDU) sagt. Das Ob steht offenbar nicht mehr zur Disposition. Zudem formuliert Bosbach jetzt auch Kriterien für die Erteilung eines Bleiberechts. Eine zentrale Rolle spiele „das Schicksal der in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kinder“. Um eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern, solle zudem nur ein Bleiberecht erhalten, „wer mit seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann“. Nicht mit dem Wohlwollen der Union könne dagegen rechnen, wer nur durch „hartnäckiges Täuschen der Behörden“ noch hier sei. Eine einmalige Identitätsverschleierung, das zu verzeihen ist die Union offenbar inzwischen bereit.
Aus Sicht der Bayern klingt das noch zurückhaltender. Zwar brauche man eine Regelung speziell für die Kinder der hier geborenen Ausländer, sagt auch Becksteins Sprecher Thomas Riedl. Doch müsse am Ende eine Regelung stehen, die „nicht eine systematische Lösung bringt für Menschen, die rechtsfeindliches Verhalten gezeigt haben“.
Auch wenn die SPD viel weiter geht – die Linien überschneiden sich. Wie die Union will auch die SPD ein „Bleiberecht in die sozialen Sicherungssysteme“, so SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, ausschließen. Wer es dagegen trotz des unsicheren Aufenthalts in Deutschland geschafft habe, arbeiten zu können oder sich gut in die deutsche Gesellschaft integriert habe, der müsse ein Bleiberecht erhalten. Die Politik müsse zur Kenntnis nehmen, dass hier etwa 200 000 Menschen lebten, die man zwar theoretisch ausweisen könne, nicht aber tatsächlich. „Da muss man doch irgendwann einmal auch die Akte zumachen“.
Deshalb hofft auch Berlins Innensenator Körting auf einen Kompromiss am Freitag. „Es geht mir um die Kinder“, sagt Körting, „ihnen muss man eine Perspektive in Deutschland ermöglichen – wenn die Eltern in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen.“
Das betonen alle: Zentraler Aspekt einer Bleiberechtsregelung ist die Arbeit. Um hier eine Regelung zu finden, wird in diesen Tagen auch noch mit dem Arbeitsministerium verhandelt. Der für Freitag oder einen Folgetermin erhoffte Beschluss soll dann die Grundlage für eine Entscheidung der Innenministerkonferenz sein. Denn diese ist das zuständige Beschlussgremium

Demo gegen Abschiebung

Die bundesweite Kampagne "Hier geblieben!" will am Freitag vor dem Bundesinnenministerium erneut für ein umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge demonstrieren. Grund ist ein Treffen der Innenminister der Länder bei Bundesinnenminister Schäuble (CDU), bei dem es um eine mögliche Altfallregelung gehen soll. Eine Entscheidung soll dazu im November fallen. Die von zahlreichen Organisationen unterstützte Kampagne "Hier geblieben" begrüßte das Treffen als einen Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gehe es darum, eine Bleiberechtsregelung durchzusetzen, "die diesen Namen auch verdient". Bis zu deren Erlass sollte es bundesweit einen sofortigen Abschiebestopp geben. So werde sichergestellt, dass niemand abgeschoben wird, der unter die künftige Bleiberegelung fallen könnte. Die Kampagne wendet sich insbesondere gegen eine mögliche Beschränkung des Bleiberechts auf Familien mit Kindern.

Weiterführende Links

Rheinische Post: Koalition vor Durchbruch bei Bleiberechtsregelung
news aktuell (Pressemitteilung) - Germany
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer gibt deutliche Annäherungen in der großen Koalition. ...

Auftakt der rheinischen Kirche am 24. September in Bad Kreuznach
Der Weg - Rheinland,Germany
... "Staatliche Integrationspolitik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn die überfällige weitreichende Bleiberechtsregelung nicht länger verzögert und auf weitere ...

Eine Zukunft für Flüchtlinge in Deutschland
taz - Germany
... Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar. Die SPD will hingegen eine Bleiberechtsregelung nicht auf Familien mit Kindern beschränken. Doch die ...
Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung
Evangelische Zeitung - Germany
Der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche der Kirchen hat eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ...