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CDU auf Schlingerkurs - Rettung als ''Partei deutscher Interessen''?

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Berlin - An der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wird man immer mehr deutlicher Krisenanzeichen gewahr. Nicht nur nach den schweren personellen Verlusten für Partei und Bundestagsfraktion durch den Rückzug Friedrich Merz' (CDU) und Horst Seehofers (CSU) und dem Verlust an Vertrauen vonseiten der CDU-nahen Wirtschaftskreisen, wie die FAZ vor der so genannten Isny-Runde im Allgäu vergangenes Wochenende berichtete, leidet die Partei.

Auch nach dem Zwangskompromiss zur Gesundheitspolitik, die eigentlich schlagendes Wahlkampfthema 2006 werden sollte, deutet nunmehr alles darauf hin, dass sich die Union an Themen wie Patriotismus und Zuwanderung abarbeiten wird. Womöglich mit kolossalen Folgeschäden für ihr öffentliches Ansehen nicht nur unter Minderheiten, insbesondere Ausländern, in Deutschland.

Für den Parteitag der CDU kommende Woche hat Parteichefin Angela Merkel eine Patriotismus- und angekündigt, "die eng mit der Diskussion um die Integration von Zuwanderernverbunden werden solle" (Intervie mit der FAZ Sonntagszeit). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fühlte sich bemüßigt zu erklären, eine solche Diskussion habe nichts mit "rechts" oder "rechter Ecke" zu tun.

Offenbar sucht die CDU händeringend nach Themen, um nicht in eine intensive Beratung über den mühsam mit der bayrischen Schwesterpartei geschnürten Gesundheitskompromiss führen zu müssen, in dem eine verwässerte Version der Kopfpauschale als Gegenentwurf zur von Rot-Grün angekündigten Bürgerversicherung festgeschrieben wurde, wobei die Unionslösung ein bürokratisches Monstrum zu werden droht und dazu massiv unterfinanziert zu sein scheint.

Wohl aufgrund dessen schießen die Vorschläge etlicher CDU-/CSU-Spitzenpolitiker zur Integrationsdebatte ins Kraut. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte die Einführung einer Vereidigung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Menschen, die die Einbürgerung begehren, auf das Grundgesetz. Überdies sollten nach Stoibers Ansicht Kinder ausländischer Herkunft zwingend deutsche Schulen besuchen müssen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm setzte sich für eine neue Form der Quotenregelung ein: er sprach sich für eine Ausländerquote in Stadtvierteln, Schulen und Kindergärten aus.

Das Ablenkungsmanöver bleibt indessen nicht unbemerkt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, kritisierte zwar vordergründig die gesamte Debatte um die Stellung und Rolle von Ausländern, die sich aufgrund der Ereignisse in den Niederlanden in den letzten Tagen und Wochen auch in Deutschland entwickelt hat, als nicht der Integration förderlich. Seine Äußerungen können aber wohl ohne weiteres als warnendes Signal auch an die Union gedeutet werden. Keskin meinte nicht zuletzt, kulturelle Vielfalt sei eine längst "unumkehrbare Realität" in Deutschland.

Natürlich hat auch die SPD die Fährte aufgenommen. "Es ist das typische konservative und rechte Gehabe, die Menschen abzulenken", sagte Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, im Südwestrundfunk.

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU das Klima in Deutschland zwischen Deutschstämmigen und Ausländern durch entsprechende Debatten während ihres Parteitages nicht aufheizt oder abkühlt - je nach Sichtweise. Klar ist, dass Integration nicht allein durch eine Ablösung des Ausländergesetzes (AuslG) und der weiteren Gesetze über den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland durch das neue Zuwanderungsgesetz (das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt) geschaffen werden kann. Ein notwendiger gesellschaftlicher Prozess wird aber kaum durch medienwirksame Inszenierungsversuche abgehobener Debatten auf einem Parteitag initiiert oder auch nur gefördert.