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CDU verschräft integrationspolitische Linie

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Angela Merkel geht nach neuesten Umfragewerten des ZDF-Politbarometers aus demoskopischer Sicht leicht gestärkt aus dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) von vergangener Woche heraus. Im Vorfeld war die Gefahr erheblicher Auseinandersetzungen in der Partei wegen der Schwierigkeiten der CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der unglücklichen Außendarstellung der CDU befürchtet worden. Bezüglich der Ausländer- und Migrationspolitik der CDU fielen die Beschlüsse wie erwartet aus.

Klare Konturen in der Politik der CDU und überzeugende neue Konzepte für die Lösung aktueller politischer Probleme wurden vermisst. Der Gesundheitskompromiss, der am Ende der Auseinandersetzung mit der CSU stand, gefährdete die politische Einheit innerhalb der CDU.

Die Parteitagsregie hatte darauf mit nahezu vollständiger Ausblendung der streitigen Themen reagiert. Dies führte dazu, dass quasi alle wesentlichen Leitanträge ohne Aussprache zur Sache "abgenickt" wurden. So billigte der Parteitag einstimmig ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung und vor allem auch schärfere Vorgaben für die Integration von Ausländern.

Ausweisungs- und Abschiebeverfahren sollen nach dem Willen der Partei beschleunigt werden. Den von CSU-Chef Stoiber und dem Chef der NRW-CDU Wulff geforderten Eid von Asylbewerbern auf das Grundgesetz lehnten die Delegierten allerdings ab. Als integrationsfreudig erwies sich die CDU durch die Wahl der türkischstämmigen Berliner Politikerin Emine Demirbüken-Wegner in den Parteivorstand ebenso wie durch die Fortschritte hinsichtlich der Gründung einer Deutsch-Türkischen Union als CDU-Gruppierung am Rande des Parteitages.

Auf dem Parteitag hieß es: "Wer unsere Wertordnung - unsere freiheitliche demokratische Leitkultur - ablehnt oder sie gar verhöhnt und bekämpft, für den ist in unserem Land kein Platz." Der Begriff der Leitkultur hatte bereits zuvor eine zum Teil hitzig geführte öffentliche Diskussion hervorgerufen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Vorsitzende des Goethe-Instituts, Prof. Dr. Jutta Limbach, sieht die Patriotismus-Debatte im Zusammenhang mit einer Orientierung an den neueren gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und der Wahlkampfstrategie der CDU. Sie sprach sich in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen für einen Fokus auf Bildung und Integration aus. Dies erübrige eine Debatte über den unscharfen Begriff Patriotismus, dem sie wie allen -ismen reserviert gegenüberstehe. Es gehe darum zu erreichen, "dass unsere Verfassungskultur geteilt wird, unsere demokratische Kultur, dass sich die Menschen, die mit uns leben, auf die Menschenwürde verstehen, auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, vor allem auch auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Zum Begriff der freiheitlich-demokratischen Leitkultur meinte sie, es sei durch die Aufnahme der Adjektivkonstruktion in den Leitantrag der CDU das Bemühen erkennbar, die "touristische Verengung" des Begriffes Leitkultur abzuwerfen. Sie betonte wie schon andere vor ihr, dass der Begriff im Kontext der jüngeren deutschen Geschichte sehr vorsichtig zu gebrauchen sei, soweit in ihm die geistige Vorherrschaft einer bestimmten Gesellschaft und deren Errungenschaften mitschwinge.

Unklar bleibt, worin für die CDU der Mehrwert der freiheitlich-demokratischen Leitkultur gegenüber dem etablierten Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt.

Vor dem Hintergrund der skizzierten Debatte wurde seitens der Medien das Augenmerk verstärkt auf das Absingen der Deutschen Nationalhymne zum Abschluss des Parteitages gelenkt. Dabei handelt es sich jedoch um eine stetige Tradition bei CDU-Parteitagen, die in keinerlei Verbindung mit der für den Parteitag angekündigten Patriotismus-Debatte steht.