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Das neue Aufenthaltsgesetz wurde am 14. Juni 2007 vom Bundestag verabschiedet - Text zum download

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Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" beschlossen.

Die Anträge der Grünen BT-Drs. 16/5103 und der Linken BT-Drs. 16/5108 und 16/5109 wurden abgelehnt. Eine Reihe von SPD-Politikern stimmte - wohl wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einschränkung des Familiennachzugs - gegen das Gesetz.

Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 6. Juli 2007 bestätigen, so dass es nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich in der 2. Julihälfte in Kraft treten wird.

Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 vom 23. April 2007

http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf

mit den in der Bundestags-Drs. 16/5621 vom 13.Juni 2007

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/16-5621.pdf

enthaltenen vom Innenausschuss vorgenommenen Änderungen beschlossen.

Vgl. inhaltsgleich aber mit Begründung der Änderungen die Drucksache des Innenausschusses 16(4)227 vom 13. Juni 2007:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Innenausschuss_16(4)227.pdf

Weiterführende Links

Bundestag verabschiedet geändertes Zuwanderungsrecht
Lausitzer Rundschau - Brandenburg,Germany
Dies betrifft eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung.
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Neues Ausländerrecht verabschiedet
MDR - Sachsen,Germany
Die Sozialdemokraten hätten nur wegen der Bleiberechtsregelung für das Gesetz gestimmt. "Heute wird hier ein frauenfeindliches, familienfeindliches, ...
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Berliner Zeitung - Berlin,Germany
Zu dem Gesetzespaket, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, gehört außerdem die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. ...
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Rolle rückwärts in der Integrationspolitik
Pressrelations (Pressemitteilung) - Dusseldorf,Germany
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Bundestag verändert Zuwanderungsrecht
Volksstimme - Sachsen-Anhalt,Germany
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Uneinigkeit bei den Sozialdemokraten
PR-Inside.com (Pressemitteilung) - Wien,Austria
Dem <> könne nur unter dem Gesichtspunkt der neuen Bleiberechtsregelung zugestimmt werden, ...
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news aktuell (Pressemitteilung) - Germany
ots (Originaltextservice), obs (Originalbildservice), ogs (Originalgrafikservice) und ots.Audio sowie euro adhoc sind Dienste der news aktuell GmbH, ...
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... Maria Böhmer (CDU), Länder und Kommunen aufgefordert, die neue Bleiberechtsregelung <> auszulegen. Böhmer mahnte am Donnerstag in Berlin, ...
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Juraforum.de - Rühen,Niedersachsen,Germany
Die vorgesehene Bleiberechtsregelung ist nach Einschätzung