Migrationsrecht.net - Informationsportal zum Ausländerrecht

Das Portal Migrationsrecht.net bietet Juristen, Rechtsanwälten, Journalisten und auch Rechtssuchenden mit seinem Experten-Netzwerk umfangreiche Informationen sowie aktuelle News aus dem gesamten Bereich des europäischen und deutschen Migrationsrechts. Zu vielen Themengebieten des Ausländerrechts stehen Texte, Abhandlungen, Gesetze und Verordnungen sowie E-Books zur Verfügung.

EU-Kommission, Kosovo, Serbien und Montenegro, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, Olli Rehn

Anzeige

Balkanpolitik und Verhandlungen über den Status des Kosovo ? Mitteilung der EU-Kommission

Die Stabilisierung sowie die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlstands in den Staaten des westlichen Balkans zählen zu den Prioritäten der EU. In den kommenden Monaten wird sich die Balkanregion großen Herausforderungen stellen müssen, denn zur Zeit sind die Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo im Gange (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link), und in Serbien-Montenegro sowie Bosnien-Herzegowina wurden grundlegende konstitutionelle Fragestellungen aufgeworfen.

Die in den Balkanstaaten mit der EU verbundenen und auf ihr ruhenden Hoffnungen und Erwartungen sollten daher in den kommenden Monaten nachhaltige Unterstützung erfahren. Gerade die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt fördert die Umsetzung von politischen und wirtschaftlichen Reformen in den Balkanstaaten und ermutigt die Balkanvölker zur weiteren Versöhnungsbemühungen. Diese Perspektive gegeben, hat die EU-Kommission am 27. Januar 2006 vorgeschlagen, den Warenaustausch, die wirtschaftliche Entwicklung, die Mobilität von Personen, Erziehung und Forschung sowie die regionale Kooperation und den Dialog mit der Zivilgesellschaft in den Staaten des westlichen Balkans deutlich zu fördern. Diese Maßnahmen sind Bestandteil der EU-Strategie zur Anbindung der Bevölkerung der Balkanstaaten an die dynamische Entwicklung Europas.

In einer Mitteilung über den westlichen Balkan umreißt die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verstärkung der Politikansätze und Instrumente der EU und zur Unterstützung der Länder der Region bei der weiteren Annäherung an die EU. Diese Mitteilung ist ein Beitrag zu den Vorbereitungen auf das von der österreichischen Ratspräsidentschaft geplante Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und westlichen Balkanländer am 10./11. März 2006 in Salzburg.

Dazu erklärte kürzlich Kommissar Olli Rehn: ?Jetzt, da der Prozess zur endgültigen Regelung des Status des Kosovo in Gang kommt, müssen wir die Menschen in den westlichen Balkanländern ermutigen, ihren Blick nach vorne in ihre europäische Zukunft zu richten und nicht zurück in den Nationalismus vergangener Jahre. Am besten tun wir dies durch Konzentration auf praktische Maßnahmen, die die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Region in die europäischen Strukturen einbinden.?

Die Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im westlichen Balkan ist ein prioritäres Ziel der EU. In den kommenden Monaten steht die Region vor wichtigen Herausforderungen: Der Prozess zur endgültigen Regelung des Status des Kosovo läuft an und auch weitere grundlegende Verfassungsfragen in Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro rücken in den Vordergrund. In einer solchen Zeit kommt der Stärkung der europäischen Perspektive dieser Region große Bedeutung zu. Die Aussicht auf eine künftige Mitgliedschaft in der EU ist ein starker Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen und fördert die Aussöhnung zwischen den Völkern der Region.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien sind bereits in Kraft und werden zurzeit mit Serbien und Montenegro und Bosnien und Herzegowina ausgehandelt. Die Verhandlungen über ein SAA mit Albanien nähern sich dem Abschluss. Die autonomen Handelsmaßnahmen, die den freien Zugang zum EU-Markt für nahezu alle Produkte aus der Region gewährleisten, wurden vor kurzem bis 2010 verlängert.