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EU-Parlament Anerkennung Lukaschenko, Weißrussland

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Europa Parlament: Lukaschenko nicht rechtmäßiger Präsident von Belarus, Weißrussland, Wladimir Putin, Alexander Milinkewitsch

Mit Nachdruck hat das Europäische Parlament das Regime Lukaschenkos, "die letzte Diktatur in Europa", verurteilt und die Unterdrückung von Rede- und Meinungsfreiheit sowie Wahlfälschungen angeprangert. Die Wahlen in Belarus seinen in einem "Klima der Angst" durchgeführt worden und hätten internationale Standards nicht erfüllt. Lukaschenko fehle "jegliche demokratische Legitimität" und er könne nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus anerkannt werden. Die Wahlen müssten wiederholt werden.


Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko in die EU

Das EP begrüßt das Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko in die EU, verlangt jedoch eine Ausweitung der Visa-Verbotsliste. In diese müssten auch weitere Personen, die an der Verletzung der Menschenrechte und politischen Freiheiten der belarussischen Bürger beteiligt waren, aufgenommen werden. Die Guthaben der belarussischen Staatsorgane im Ausland müssten eingefroren werden, darunter auch das persönliche Vermögen von Präsident Lukaschenko und seiner engen Berater. Lukaschenko müsse in internationalen Organisationen weiterhin unter Druck gesetzt und ein umfassendes Paket von konkreten und unmittelbar anwendbaren ?klugen? Sanktionen beschlossen werden.


Reaktion auf die positiven Reaktionen der russischen Staatsduma und des russischen Präsidenten Wladimir Putin

"Bestürzt" zeigt sich das Parlament über die positiven Reaktionen der russischen Staatsduma und des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Ablauf der Präsidentschaftswahlen in Belarus und ihr Ergebnis. Das Thema Belarus müsse "umgehend" gegenüber der russischen Regierung zur Sprache gebracht werden. Gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Alexander Milinkewitsch (der in Straßburg anwesend war und von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt wurde) und allen belarussischen Bürgern, die sich für ein unabhängiges, offenes und demokratisches Belarus einsetzen, bringen die Abgeordneten ihre Solidarität zum Ausdruck. Um die demokratischen Kräfte zu stärken, müssten Bürgerinitiativen, Nichtregierungs-Organisationen sowie Klein- und Mittelbetrieben, die nicht mit der Regierung verbunden sind, "alle Arten der finanziellen Unterstützung" zugute kommen. Unabhängige Journalisten, Fernsehen, Internet, Printmedien und Rundfunkprogramme müssten unterstützt und gestärkt werden. Auch solle die EU eine erleichterte Visaerteilung für die Zivilgesellschaft in Belarus einführen.