Unterstützung aus den Reihen der Landesregierung erhält die Stadt Rastatt in Sachen muttersprachlicher Zusatzunterricht (MZU) von Justizminister Prof. Dr. Goll (FDP). Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsbeauftragte des Landes fordert nunmehr auch in der Presse, statt dieses Zusatzangebotes für Migrantenkinder deren Sprachkompetenz in Deutsch zu stärken.

Justiziminster Goll teilt die Positionen der Stadt Rastatt, die überalterte Landesverordnung zu überarbeiten. Desweiteren vertritt Justizminister Goll ebenso wie die Stadt Rastatt die Auffassung, dass es unabhängig davon niemandem verwehrt sei und werde, einen muttersprachlichen Zusatzunterricht außerhalb der regulären Schulzeit in einem privaten Rahmen zu nutzen. Die Aufgaben des Integrationsbeauftragten sind u.a., die Landesregierung in Angelegenheiten der Ausländer- und Migrantenpolitik zu beraten und ihr Vorschläge zum Abbau tatsächlicher oder rechtlicher Integrationshemmnisse sowie Vorschläge zur Verbesserung des Verwaltungshandelns zu unterbreiten.

„Der stellvertretende Ministerpräsident und gleichzeitig Integrationsbeauftragter unseres Landes vertritt damit in dieser Angelegenheit quasi zu 100 % die Auffassung der Stadt Rastatt. Eine bessere Unterstützung kann ich mir nicht vorstellen“, sieht Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker die Gemeinderatsmehrheit und sich selbst in einer Mitteilung der städtischen Pressestelle bestärkt, sich in einer guten Sache engagiert zu haben. Die Stadt Rastatt fühle sich durch die Unterstützung des Integrationsbeauftragten in ihrem Handeln bestätigt und zugleich ermutigt, ihre gute Politik zur Integration von Migrantenkindern und deren Sprachförderung in Deutsch fortzuführen. Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker zeige sich davon überzeugt, dass die angekündigte Erörterung des Themas „muttersprachlicher Zusatzunterricht“ im „Kabinettsausschuss Integration“ im Sinne des gemeinderätlichen Willens zu erheblichen Verbesserungen in diesen Punkten führen werde. „Der weiteren Entwicklung sehen wir mit großer Spannung entgegen“, so das Stadtoberhaupt der Barockstadt an der Murg

Der Gemeinderat hatte in seinem Beschluss vom 27. November 2006 bekanntermaßen die Landesregierung gebeten, die Verordnung des Landes entsprechend zu ändern und die Kinder mit Migrationshintergrund im Rahmen der allgemeinen Stundenpläne durch Zusatzunterricht in Deutsch besser zu fördern.
Der Beschlussvorschlag lautete wie folgt:

„Die Stadt Rastatt bittet die Landesregierung, Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift „Unterricht für ausländische Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Baden-Württemberg“ vom 24. November 2000 ersatzlos zu streichen und statt dessen verstärkt Unterricht in deutscher Sprache anzubieten, um die Integration zu fördern.

Die Stadt Rastatt als Schulträgerin wird bis zu einer entsprechenden Änderung der Verwaltungsvorschrift für den muttersprachlichen Unterricht keine Räume mehr zur Verfügung stellen.“

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