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Muttersprachlicher Zusatzunterricht vor dem Aus

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In ihrem Anliegen, stärker als bisher die Integration von Migranten sowie das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern, sieht sich die Stadt Rastatt durch eine Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Wölfle (GRÜNE) vom 17. Januar 2007 im Landtag Baden-Württemberg bestätigt. Unter anderem verweist die städtische Pressestelle auf eine Meldung des SWR 2 vom 13. Februar 2007 um 18.56 Uhr mit folgendem Wortlaut: „Die Landesregierung stellt ihre Zuschüsse für den muttersprachlichen Unterricht in Frage. In seiner Antwort auf die Anfrage der Landtagsgrünen kündigt Kultusminister Helmut Rau an, daß die Bezuschussung von 1,5 Mio. Euro pro Jahr diskutiert werde und künftig ein stärkeres Gewicht auf die Integration gelegt werden solle.“

Wie Minister Helmut Rau in einer Landtagsdrucksache ausführt, habe sich der Justizminister und gleichzeitig Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll, dafür ausgesprochen, künftig ein stärkeres Gewicht auf die Integration im Aufenthaltsland zu legen und die als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnete EU-Vorschrift über den Unterricht von Wanderarbeitnehmer aus dem Jahr 1977 weiterzuentwickeln. Das Thema „Muttersprachlicher Zusatzunterricht“ werde daher demnächst im „Kabinettsausschuss Integration“ erörtert. Dort werde sich die Landesregierung intensiv mit den Argumenten des Integrationsbeauftragten der Landesregierung auseinandersetzen, so Minister Rau. Dieser hatte sich anlässlich des Dreikönigstreffens der baden - württembergischen Liberalen in diesem Jahr sehr ausführlich und breit diesem Thema gewidmet und exakt „ohne ein weiteres Jota hinzuzufügen oder abzustreichen“ die gleiche Position wie die der Stadt Rastatt und der Mehrheit des Gemeinderates zum sog. Muttersprachlichen Unterricht vertreten. Dem Parteitag lag zum Thema „Integration“ ein 19seitiger Leitantrag vor.

In einer Pressemitteilung der städtischen Pressestelle bezeichnet Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker die Einschätzungen der baden-württembergischen Landesregierung in ihrer Antwort zur Anfrage der Landtagsgrünen als „gut und richtig. Sie entsprechen genau dem, was der Gemeinderat und die Verwaltung in ihrem Beschluss in Sachen sog. Muttersprachlicher Unterricht gesagt haben und mit diesem erreichen wollen, nämlich eine bessere Bildungsbeteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund. Offensichtlich ist die Landesregierung dabei, die 30 Jahre alte EU-Richtlinie zu streichen und dafür verstärkt Deutschunterricht für Migrantenkinder anzubieten. Unsere Anregungen sind auf fruchtbaren Boden gefallen und haben zumindest bei der Landesregierung einen Diskussionsprozess in Gang gebracht.“

Wie in der Landtagsdrucksache weiter ausgeführt wird, gehe Minister Prof. Dr. Ulrich Goll aufgrund eines „Paradigmenwechsels in der Ausländer- und Integrationspolitik“ von einer „dauerhaften Einwanderung der sogenannten ‚Gastarbeiter’ und ihrer Familien in Deutschland (aus) (...)“. Es gebe daher eine Verpflichtung des Aufnahmestaates, die Sprache des Aufnahmestaates und auch die nötigen Fremdsprachenangebote für alle Kinder im Regelunterricht zu vermitteln. Die EU-Richtlinie sei „nicht mehr zeitgemäß“ und folglich „weiterzuentwickeln und künftig ein stärkeres Gewicht auf die Intergration im Aufenthaltsland zu legen.“ Nichts anderes sieht die Stadt Rastatt als überfällig an.

Nunmehr sei – so die Landtagsdrucksache – vorgesehen, das Thema „muttersprachlicher Zusatzunterricht“ demnächst im „Kabinettsausschusss Integration“ zu erörtern. Laut Kultusministerium stehe „bei den Erwägungen des Integrationsbeauftragten im Mittelpunkt, dass eine möglichst umfassende und dauerhafte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg erreicht werden muss. Es geht also um das positive Signal, dass die Bemühungen um eine bessere Bildungsbeteiligung von jungen MigrantInnen im hiesigen Schulsystem zu verstärken sind.“

Stadt Rastatt
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16. Februar 2007

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