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Integrationsgipfel: Integration verbindlicher und überprüfbarer gestalten

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Integration verbindlicher und überprüfbarer zu gestalten: Das ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans, der heute auf dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt auf den Weg gebracht wird. Zu dem vierten Integrationsgipfel seit 2006 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Organisiert wurde er von Staatsministerin Maria Böhmer.

"Mittlerweile leben mehr als 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland. Integration ist die Zukunftsaufgabe für unser Land. Leitlinie unserer Integrationspolitik ist und bleibt das Fördern und Fordern. Dieser zentrale Grundsatz hat sich bewährt, davon weichen wir nicht ab. Genauso halten wir am Prinzip des Dialogs mit den Migrantinnen und Migranten fest. Dafür steht auch gerade der Integrationsgipfel", betonte Böhmer. "Mit dem Nationalen Aktionsplan erhöhen wir die Verbindlichkeit, damit die Integration noch besser gelingt. Jeder einzelne Migrant erhält dadurch bessere Chancen für den Aufstieg. Und unser Land kann die Potenziale der Menschen aus Zuwandererfamilien heben und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken", so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Der Nationale Aktionsplan konkretisiert den Nationalen Integrationsplan und entwickelt ihn weiter. Schwerpunktthemen bleiben die Bereiche Sprache, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt. Die Vereinbarung und die Überprüfung klarer Zielvorgaben insbesondere zu diesen Themen helfen, die jeweils am besten geeigneten Instrumente auszuwählen oder neue Maßnahmen zu erarbeiten. "Integrationspolitik muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Deshalb wollen wir präzise Integrationsziele mit den dafür notwendigen Initiativen formulieren und jeweils ein Zeitfenster festschreiben, um Erfolge zu überprüfen. Dabei werden wir uns an den im Nationalen Integrationsplan vereinbarten Zielen orientieren. So haben sich beispielsweise die Länder verpflichtet, bis 2012 die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen anzubieten, die es Lehrkräften ermöglicht, ihren Sprachbildungsauftrag im Unterricht wahrzunehmen. Klare Zielvorgaben wollen wir uns aber auch für neue Themen wie Gesundheit und Pflege sowie Migranten im öffentlichen Dienst setzen", erklärte Böhmer. Der Nationale Aktionsplan soll innerhalb eines Jahres erarbeitet werden.

Am Integrationsgipfel nehmen insgesamt etwa 120 Personen teil, darunter neben Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts, verschiedene Regierungschefs der Länder, 35 Vertreter von
Migrantenorganisationen sowie Vertreter und Vertreterinnen von Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur, Sport, von Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Als ein Schwerpunkt wird der Bereich Sprache und Bildung erörtert, insbesondere die Sprachförderung in Kindergärten, die verstärkte individuelle Förderung von jungen Migranten in den Schulen sowie die Resonanz auf die Integrationskurse des Bundes. "Wir haben den Erwerb der deutschen Sprache über die Integrationskurse bisher mit rund einer Milliarde Euro gefördert. Bis Ende des Jahres werden mehr als 700.000 Migranten an den Kursen teilgenommen haben. Mehr als die Hälfte macht dies freiwillig. Das ist ein großer Erfolg! Gerade im Interesse derjenigen, die sich integrieren wollen, müssen wir nachhaken, wenn jemand das Angebot nicht annimmt. Hier sind Ausländerämter und Jobcenter gefordert. Uns kommt es auf mehr Verbindlichkeit an. Und damit auch auf das Einhalten von Verpflichtungen", erklärte Böhmer.

Um eine größere Verbindlichkeit zu erreichen, kündigte die Staatsministerin die Einführung von individuellen Integrationsvereinbarungen an. Sie richten sich insbesondere an Neuzuwanderer, aber auch an bereits länger in Deutschland lebende Migranten. "Die Integrationsvereinbarungen schreiben fest, was Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können. Aber auch, was unser Land von ihnen erwartet. Das führt zu mehr Verbindlichkeit auf beiden Seiten. Festgehalten wird, mit welchen sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen ein Zuwanderer nach Deutschland kommt. Gleichzeitig werden ihm dann individuelle Unter-stützungsangebote unterbreitet. Wir wollen die Integrationsvereinbarungen ab dem ersten Quartal 2011 erproben. Dafür sind die Migrationsberatungsdienste vor Ort die richtige Plattform", zeigte sich Böhmer überzeugt.
Weiteres Schwerpunktthema beim Gipfel ist der Bereich Integration vor Ort in den Kommunen. Im Mittelpunkt stehen hier die Themen Gewaltprävention und die Arbeit in sozialen Brennpunkten. Als dritten Schwerpunkt diskutieren die Teilnehmer des Integrationsgipfels die Situation von Migranten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. "Immer mehr Unternehmen setzen wegen des Fachkräftemangels auf die verstärkte Ausbildung und Einstellung von Migranten. Mit ihren Sprachkenntnissen und häufigen eigenen kulturellen Erfahrung sind sie für die Arbeitgeber im internationalen Wettbewerb ein großer Gewinn", so Böhmer.

"Die Potenziale in unserem Land zu heben, muss für uns oberste Priorität haben. Die neue Schwerpunktsetzung des Ausbildungspaktes, die verstärkt die Förderung von jungen Migranten vorsieht, ist ein großer Sprung. Zudem sorgen wir mit dem geplanten Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse dafür, dass sich rund 300.000 qualifizierte Zuwanderer mit ihren Fähigkeiten in unserem Land einbringen können. Zugleich ist es unverzichtbar, dass unser Land für kluge Köpfe aus aller Welt attraktiver wird. Entscheidende Kriterien für Zuwanderung sollten Sprachkenntnisse, Qualifikationen und die Arbeitsmarktsituation sein", betonte Böhmer.