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Jüdische Zuwanderung - neue Debatte

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Berlin - Die Grünen haben sich gegen eine Einschränkung jüdischer Zuwanderung aus Osteuropa ausgesprochen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, reagierte mit Verwunderung auf die angebliche Absicht der Länder, die Regeln für den bisher weitgehend freien Zuzug von Juden aus der einstigen Sowjetunion nach Deutschland deutlich zu verschärfen. Bei den Verhandlungen über den Zuwanderungskompromiß habe Einigkeit bestanden, daß es dort "keine substantiellen Änderungen" geben solle. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ mitteilen, der Länderbeschluß sei ohne sein Einvernehmen zustande gekommen.

Die künftige Aufnahme von jüdischen Zuwanderern wird nach den Worten von Schily gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gestaltet. In einer am Freitag verbreitenen Erklärung stellte Schily klar, er bekräftige "nochmals, dass eine Neuregelung umfassend und ausnahmslos mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgestimmt werden muss. Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, besteht in dieser Hinsicht vollständiges Einvernehmen."

Schily stellte zudem klar, dass mit dem "Beschluss der Innenminister vom 29. Dezember" sichergestellt werde, dass diejenigen jüdischen Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion, die bereits eine Aufnahmezusage hätten, wie bisher in Deutschland Aufnahme finden würden. Für die künftige Aufnahme jüdischer Zuwanderer gebe es dagegen eine "Reihe von Reformüberlegungen". Deren Ziel sei es ist, "die Integration dieser Menschen sowohl in den jüdischen Gemeinden wie auch in den Ländern und Kommunen zu stärken und zu erleichtern».

Schily betonte, diese Überlegungen seien «noch nicht abgeschlossen». Er verspach, dass der Zentralrat der Juden "selbstverständlich" an diesen Überlegungen beteiligt werde. «In diesem Sinne hat im vergangenen Jahr auch ein Vertreter des Zentralrats an mehreren Arbeitssitzungen unter dem Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder teilgenommen", so Schily.