Wenn in diesem Herbst Bundestagswahlen stattfinden, wird Die Linkspartei noch in diesem Jahr wieder in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einziehen. So prophezeien es zumindest die Website der Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau die derzeit und die PDS im Bundestag vertreten. Zu Ausländern und Zuwanderung äußern sich die beiden MdB ? wie die gesamte PDS und die Linke Linkspartei nur polemisch ? Konzepte gibt es im Programm zur Bundestagswahl 2005 nicht.
Unter http://sozialisten.de findet man mit der Suche zu ?Ausländer? und ?Zuwanderung? eine Vielzahl von Beiträgen, die sich zumeist mit Rechtsradikalismus und Übergriffen auf Ausländer in Deutschland befassen. Wie auch in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz trifft die PDS (Die Linke Linkspartei) keine Aussagen darüber, wie man die unvermeidliche Zuwanderung von Ausländern und Nichteuropäern nach Deutschland denn mit Blick auf die Menschen und auf Wirtschaftlichkeit steuern könne.
Die Warnungen des Nordrheinwestfälischen Spitzenkandidaten der Neuen sozialistischen Partei Deutschlands Oskar Lafontaine, Europa werde gegen Ende des 21. Jahrhunderts "eine moslemisch arabische Mehrheit" haben und den vielen weiteren rechtspopulistischen Äußerungen wie "in einem Land hoher Arbeitslosigkeit ist es deshalb fahrlässig und töricht eine weitere Zuwanderung zu fordern", sollen hier einfach unbeachtet bleiben.
Das Wahlprogramm des Kreisverbandes Torgau-Oschatz der Thüringer PDS zu de Kommunalwahlen 2004 sagte aus:
Sozial gerecht - statt selbstgerecht, die PDS des Landkreises setzt sich ein für:
- Ausbau und Vermarktung von Wander-, Rad- und Reitwegen
- Förderung von bezahlbaren Kulturveranstaltungen
- Integration von Ausländern und Asylsuchenden
- Schaffung von Voraussetzungen für die aktive Teilnahme der Senioren am gesellschaftlichen Leben sowie Sicherung eines menschenwürdigen Daseins im Alter
Nach Petra Pau Ansicht sollte es damals besser kein Zuwanderungsgesetz als ein Polizeigesetz geben. ?Aus dem ambitionierten rot-grünen Projekt eines modernen Einwanderungsgesetzes ist nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand ein restriktives Zuwanderungsverhinderungs-Gesetz geworden, das MigrantInnen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt.Die von Bundesinnenminister Schily und seinem bayerischen Amtskollegen vorgeschlagenen Maßnahmen, vermeintlich oder tatsächlich des Terrorismus Verdächtige ohne konkreten Tatnachweis in Sicherungshaft zu nehmen oder auf Verdacht abzuschieben,? lehnte sie ab. Damit würden alle rechtsstaatlichen Grundsätze auf den Kopf gestellt. Die wenigen flüchtlingspolitischen Verbesserungen im Ursprungsentwurf drohen auf der Strecke zu bleiben. Dringend notwendige Verbesserungen wie die Abschaffung von Kettenduldungen, eine Altfallregelung für lange hier lebende Menschen, die Abschaffung der Abschiebehaft werden überhaupt nicht geregelt.? so Pau damals.
Einzig die Forderung der Anerkennung nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund war eine ernstzunehmende Forderung. Im Übrigen heißt es konzeptlos:
?Wir brauchen aktive Integrationspolitik für die Aufnahmegesellschaft genauso wie für die Eingewanderten.?
