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Programm, FDP, Ausländer, Zuwanderung, Bundestagswahl 2005

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BERLIN ? Der Bundespräsident hat die Neuwahlen in diesem Land abgesegnet. Die Gefolgschaft des Kanzlers verhält sich zu großen Teilen so, als wolle sie täglich neu untermauern, dass tatsächlich niemand mehr Vertrauen in eine stabile Regierung hat ? das wird dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung hier in Karlsruhe erleichtern. Wir werden jedenfalls bis zum 18. September wöchentlich mittwochs die Haltungen der einzelnen Parteien in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2005 zum Thema Migration, Ausländer in Deutschland und Zuwanderung näher beleuchten. Zunächst beleuchten wir die Haltung der Freien Demokratischen Partei FDP.

Auf der Website www.fdp.de ist über die Suche nichts zu finden. Überhaupt ist hier von einem Programm nur im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 zu lesen. Zu lesen ist dort aber, dass die Punkte aus dem Namen der Partei ?F.D.P.? aufgrund eines Parteitagsbeschlusses zur Bundestagswahl 2002 entfernt wurden. Generalsekretär Westerwelle wollte das Medium Internet nutzen, und da waren die Punkte nicht zu gebrauchen. Gut ? begeben wir uns also bei dieser fortschrittlich-liberalen Partei weiter auf die Suche nach ihrer Haltung zu Ausländern und entsprechenden Veröffentlichungen in digitalen Medien. Die Internetpräsentation der Partei jedenfalls gibt dazu (noch) nichts her.

Da stößt man zunächst auf eine Pressmitteilung der Fraktion von Dezember 2004, in der das umfassende Konzept der FDP-Bundestagsfraktion zur Integrationspolitik ?Migration & Integration ? ein liberales Konzept? vorgestellt wurde. Darin kommt zum Ausdruck, so der integrationspolitische Sprecher Klaus HAUPT, und der innenpolitische Sprecher, Max STADLER, dass Deutschland seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland ist und dies bleiben wird. Unsere Gesellschaft soll sich vor diesem Hintergrund auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigen. Dazu gehören für die deutsche Gesellschaft das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Grundwerte, auf der diese beruht. Die deutsche Sprach- und Grundwerteordnung sei die unverzichtbare Basis für Integration.

?Wer nicht bereit ist, sich in diese Gesellschaft und diese Werteordnung zu integrieren und die deutsche Sprache ? als Schlüssel zur Integration ? zu erlernen, kann hier nicht bleiben.? Man vermutet also zunächst etwas harsch, es gebe Ausländer, die nicht lernen wollen, sondern in einer Parallelegesellschaft leben möchten. Um das zu beheben, hält die Fraktion unter anderem Sprachstandserhebungen für alle Kinder im Alter von vier oder fünf Jahren für nötig.

Die Kinder, so das Konzept, bei denen bei der Sprachstandserhebung erhebliche Mängel festgestellt werden, sollen gesonderten Sprachunterricht erhalten. Im Sinne der Chancengleichheit müsse gerade die frühkindliche Bildung und nicht erst die schulische Bildung kostenfrei sein ? halbtags zwischen dem vollendeten 3. Lebensjahr und der Einschulung. Sinnvoll seien spezielle Angebote für Eltern von Migrantenkindern, die Partizipation und Integration fördern. Oft seien die Kinder der beste Anknüpfungspunkt zur nachholenden Integrationsförderung für die Eltern. Dies gilt besonders für Mütter, die nicht im Berufsleben stehen und Sozialkontakte häufig innerhalb ihrer engen Gemeinschaft pflegen.

Das sind hehre Ziele und mit Sicherheit die richtigen Ansätze, die aber bisweilen etwas viel versprechend wirken. Sicher wünscht sich diese Art von Kinderbetreuung auch eine Familienministerin Ursula von der Leyen. Wir werden sehen, wie viel macht die FDP-Fraktion in eventuellen Koalitionsverhandlung haben wird.

Eine weitere Suche in den Landesverbänden Bayern und Schleswig-Holsteins bleibt erfolglos. Menschen mit Migrationshintergrund sind oft Mitglieder in der FDP, spezielle Forderungen gibt es nicht oft.

Sehr realpolitisch sehen dagegen die Forderungen des Kreisvorstandsmitglieds der Offenbacher Freien Demokratischen Partei Dimitrios Gotsis aus. Er schließt in die Überlegungen auch die vielen erwachsenen Ausländer, die seit langem in Deutschland leben, ein und fordert:

?Zum verbesserten Zusammenleben von Ausländern und Deutschen in Offenbach ist ein Integrationskonzept erforderlich, das folgende Punkte beinhalten sollte:

Ausbau des Förderunterrichtes in deutscher Sprache für ausländische Schüler

Ausbau des Deutschunterrichtes für ausländische Erwachsene, verbesserte Information über das Lernangebot durch direkte Ansprache sowie Anreize zur Teilnahme am Deutschunterricht

Erhalt und Ausbau des heimatsprachlichen Unterrichts für ausländische Schüler mit Teilnahmemöglichkeit für deutsche Schüler

Ausbau des Religionsunterrichtes in deutscher Sprache für die verschiedenen Konfessionen und ihre Glaubensrichtungen

Verstärkte Information über das ausländische Sprachangebot für Deutsche und Anreize zum Erwerb relevanter ausländischer Sprachkenntnisse

Städtebauliche Maßnahmen zur Aufwertung von innerstädtischen Wohnquartieren, um die Sozialstruktur dort zu verbessern

Informationsveranstaltungen über die Herkunftsländer

Ausbau der Förderung ausländisch-deutscher Vereine

Weitere Förderung der wichtigen ausländischen Kultur- und Sportvereine."

Insbesondere die Forderung nach dem Ausbau des Religionsunterrichtes in deutscher Sprache, aber auch ausnahmslos alle anderen Punkte sollten sich bis zur Fraktion und vor allem zum Parteivorstand bis September herrumsprechen. Mit diesen Forderungen im Programm könnte man in Deutschland Menschen für Politik begeistern, die aufgrund ihrer Nationalität nicht wählen können. Dies dürfte auch viele andere Wählergruppen begeistern, die dieser Tage eher mit innenpolitischen Schreckenszenarien gelangweilt werden, im Beruf, im Kindergarten und abends im Biergarten aber mit diesen Menschen zusammenleben.