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Österreich, Ausländerpolitik, Kontroverse, Abschiebung, Haider, BZÖ, Justizministerin Gastinger

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Österreich: Auseinandersetzungen um künftige Ausländerpolitik

WIEN ? In Österreich hat sich eine Diskussion um die Ausländerpolitik des Landes in der Zukunft entfacht. Dabei stehen sich innerhalb des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ; externer Link) der Partei des Rechtspopulisten und Kärntener Landeshauptmannes Jörg Haider, dieser und die Justizministerin Karin Gastinger gegenüber. Während Haider poltert, schlägt Gastinger leisere Töne an und sucht nach Modellbeispielen im Ausland, vor allem in Kanada.

Haider hatte in den letzten Tagen unter anderem damit von sich reden gemacht, dass er forderte, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen mit österreichischen Staatsbürgern als Mitarbeiter zu vergeben. Er sagte in einer Radiosendung des ORF: "Es wird eine starke Kontrolle geben, nach der kein öffentlicher Auftrag vergeben wird, ohne dass nachgewiesen wird, dass mit heimischen Arbeitskräften gearbeitet wird." Darüber hinaus machte er sich nach Informationen der Kleinen Zeitung (externer Link) dafür stark, arbeitslose Ausländer unter bestimmten Umständen abzuschieben. Ausweisungsgründe sieht Haider auch in mangelnder Integration, wie DiePresse.com (externer Link) berichtete.

Österreichs Justizministerin Gastinger, ebenfalls BZÖ, will hingegen den Weg eines ausgewogeneren Reformdialogs einschlagen. Sie bekannte sich zunächst zur Notwendigkeit der Zuwanderung für Österreich: "Es wird auch bei uns immer eine Zuwanderung geben müssen." Um eine zukunftsorientierte Politik in diesem Bereich machen zu können, kommt es ihr dabei entscheidend auf positive Anstrengungen zur Integration an: "Eine koordinierte vernünftige Integrationspolitik hat bisher nicht stattgefunden", meint Gastinger. Sie tritt dafür ein, Probleme der Integration von Ausländern zu offenbaren und sich ihnen zu stellen.

Gastinger wünscht sich eine Ausländerpolitik nach kanadischem Vorbild. Das dortige Modell ist stark an den wirtschaftlichen Interessen des Landes ausgerichtet. Die Einwanderung wird danach gesteuert, welche beruflichen Qualifikationen im Land gebraucht werden. Die Auswahl ist streng, doch wer einen Aufenthaltstitel bekommt, wird dann gezielt gefördert, zum Beispiel in den Bereichen Wohnungssuche, Kinderbetreuung und Schulbildung, Arbeitsplatzsuche.

Auch in ihrem Land sieht Gastinger Bildung als "Türöffner für die Chancen in der Zukunft". Die Zukunftsbewältigung könne Migrantenkindern nur gelingen, wenn sie als Grundvoraussetzung die Sprache lernten und die Bildungsmöglichkeiten in Österreich nutzten, damit ihnen später die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit offenstehe.

Mit ihrer Linie geht Gastinger auf Distanz zu Anti-Ausländer-Tendenzen in der eigenen Partei, aber vor allem auch zur Linie der FPÖ (externer Link). "Ich habe kein Problem mit einer Konfrontation mit der FPÖ", sagt sie dazu. Das Problem der mangelnden Integration gehöre angesprochen, Konfrontationen nehme sie dafür in Kauf. Und die FPÖ stelle in diesem Bereich Forderungen auf, die "teilweise menschenrechtswidrig und menschenunwürdig sind. Das ist nicht die Art der Politik, die ich machen will."