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Türkei, Hetze, Nazivergleiche, Schily, Vakit, EU, Rechtsstaat

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Berlin/Ankara - Am 25. Feburar 2005 hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als zuständige Behörde die im hessischen Mörfelden-Walldorf ansässige Yeni Akit GmbH verboten. Sie vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland die türkische Zeitung "Vakit", die sich nach Auffassung des BMI gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, und deren Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Nun sieht sich der Bundesinnenminister einer Hetzkampagne der Zeitung in ihrem Stammland Türkei ausgesetzt. Währenddessen deuten sich Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis auch von anderer Seite an: im Vorfeld des Internationalen Frauentages am vergangenen Dienstag wurden in der Türkei demonstrierende Frauen Opfer staatlicher Misshandlungen.

Rechtsgrundlage für das Verbot des Zeitungsverlages sind die §§ 3 und 17 VereinsG in Verbindung mit § 130 StGB (Volksverhetzung). In einer Vielzahl von Artikeln, die die Zeitung veröffentlichte, wurde der Holocaust geleugnet oder verharmlost und anti-semitische sowie anti-westliche Propaganda verbreitet. Gegen das Blatt wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrfach durch die Staatsanwaltschaft ermittelt; die Verleger ließen sich davon in ihrer Haltung nicht positiv beeinflussen.

Zwischenzeitlich hat sich Schily nach langem Zögern, das seinen Grund darin hatte zu vermeiden, dass der Zeitung noch mehr Öffentlichkeit für ihre Schmähungen beschert wird, schriftlich an seinen Amtskollegen in Ankara, Abdulkadir Aksu, mit den Worten: "... Derartige Verunglimpfungen und Beleidigungen eines deutschen Politikers in türkischen Medien halte ich für nicht akzeptabel." Beobachter sprechen davon, dass der Fall auch bei einem geplanten Treffen des deutschen mit dem türkischen Innenminister eine hohe Priorität auf der Tagesordnung genießen soll.

Was Schily zu diesem Schritt bewogen hat, sind seit Tagen andauernde Verleumdungen seiner Person durch die Zeitung. Dabei greift das Blatt in hoher Frequenz auf die Terminologie und Vergleiche aus dem Bereich des
Nationalsozialismus zurück. Illustriert werden die Berichte unter Überschriften wie "Die 2. Nazi-Epoche" oder "Hitlertypische Rechtswillkür" mit Fotomontagen. Besonders unerträglich war eine Meldung zwei Tage nach
Erlass des Verbotes, dessen sofortige Vollziehung in der Verbotsverfügung angeordnet wurde: "Nach Adolf Hitler, der seine eigene Rasse schaffen wollte und die Welt dabei in Blut und Feuer tränkte, führt nun der deutsche Innenminister Otto Schily diese Hitler-Methoden wieder ein und verkündet ohne einen Gerichtsbeschluss, dass er die Zeitung Vakit verboten habe."

Als erste hatte CDU-Politikerin Kristina Köhler Ende 2004 auf antijüdische Ausfälle in Artikeln der Zeitung aufmerksam gemacht. In Rede stand unter anderem ein Beitrag vom 1. Dezember 2004, in dem es nach Unionsangaben hieß: "Es gab keinen Holocaust. Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge.
Das ist alles nichts anderes als zionistische Musik."

Was gegenüber der rechtsextremen Szene in Deutschland mitunter misslingt, scheint im Fall "Vakit" zu funktionieren: Die Union hat Bundesinnenminister Schily im Zusammenhang mit dem von ihm verhängten Verbot den Rücken gestärkt und ihn gegen Kritik in Schutz genommen. Ein wehrhafte Demokratie verdiene
ihren Namen nur, wenn sie sich auch wehre, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) am Freitag im Bundestag. Daher sei das durch Schily ausgesprochene Verbot richtig. Zugleich
verurteilte er die Berichterstattung: "Wenn wir sehen, wie Sie in türkischen Medien beschimpft werden, als Adolf Hitler dargestellt werden (...) dann stellt sich auch die Opposition vor diesen Innenminister, dann fühlen wir uns mitbeleidigt."

Ebenso einig zeigen sich Vertreter aller Parteien bezüglich eines anderen Sachverhaltes, der die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara belastet. Die türkische Polizei hatte am Sonntag mit Schlagstöcken und Tränengas eine nicht angemeldete Protestaktion aufgelöst, an der etwa 300 Menschen teilnahmen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Sicherheitskräfte die Demonstranten jagten und mit Knüppeln auf sie einschlugen. Eine Frau wurde von einem Polizisten am Boden festgehalten und von einem anderen ins Gesicht getreten. Dies hatte sich nicht in etwa in einem entfernten Winkel der Türkei abgespielt, wohin gerne türkische Politiker Menschenrechtsverletzungen verorten möchten, sondern mitten in Istanbul. Der Bundesinnenminister übte an dem Vorgang deutliche Kritik: "Wer den Anspruch erhebt, sich irgendeinmal unter das Dach der europäischen Verfassungskultur zu begeben, muss sehr darauf achten, dass nicht Frauendemonstrationen brutal niedergeschlagen werden, wie es in der Türkei geschehen ist", sagte der SPD-Politiker.

"Ich halte es für gut vorstellbar, dass der 3. Oktober als Termin nicht zu halten ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Tageszeitung "Die Welt". An diesem Tag will die EU dem Beschluss der 25 Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgledsstaaten vom 17. Dezember 2004 zufolge mit der Türkei Verhandlungen über eine Mitgliedschaft aufnehmen.

Sogar die türkeifreundliche Grünen-Europaparlamentarierin Angelika Beer warnte die Türkei davor, den Beginn der EU-Beitrittsgespräche am 3. Oktober 2005 zu gefährden. Mit Blick auf die Übergriffe in Ankara sagte Beer, der EU-Gipfelbeschluss sei "kein Blankoscheck, Demonstrationen zu zerschlagen oder Minderheiten weiter zu diskriminieren". Beer kritisierte weiter, dass die Türkei ihren Versprechen, Reformen durchzuführen, nicht nachkomme.