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Türkische Gemeinden und Grüne gegen neues Zuwanderungsgesetz

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Mit einer gemeinsamen Plakataktion und Pressekonferenz vor dem Bundesinnenministerium haben der Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat und die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, das neue Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung scharf attackiert, wie nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute berichten. Besonders kritisierten beide den neuen obligatorischen Nachweis einfacher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für eine Familienzusammenführung, da von dieser Voraussetzung Ehepartner aus den USA, Kanada, Japan, Honduras oder Israel ausgenommen werden, die größte Einwanderergruppe in Deutschland – die Türken – aber nicht. Die neue Sprachprüfung ist mit den Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie nicht vereinbar. Diese gestattet desMitgliedstaaten nur, den Nachzug von dem Besuch eines Sprachkurses abhängig zu machen, nicht für den Nachzug ein konkretes Sprachniveau zu verlangen. Einzelheiten ergeben sich aus dem ebook zurFamilienzusammenführungsrichtlinie