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Verschärfung der Zuwanderungsregeln für jüdische Spätaussiedler

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Berlin - Letzte Woche meldeten sich das BMI mit Bundesinnenminister Otto Schily und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in der Frage der zukünftigen Handhabung der Einwanderung jüdischer Spätaussiedler zu Wort. Grund ist die geplante Neuregelung der Zuwanderung von Spätaussiedlern.

Spiegel kritisierte, dass die Debatte aufgebläht werde, was die Zahl der noch zu erwartenden Zuwanderer, die gegenwärtig insbesondere aus Russland kommen, angeht. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Spiegel: "Die Diskussion kommt in der Öffentlichkeit so an, als ob Deutschland in den letzten Jahren von jüdischen Zuwanderern überschwemmt worden sei. Seit 1989 sind rund 190.000 Juden nach Deutschland eingewandert, und es ist nicht damit zu rechnen, dass noch Hunderttausende kommen. [...] Wenn man vergleicht, wie viele Juden im Holocaust ermordet worden sind und wie viele zugewandert sind und noch kommen könnten, dann sprechen die Relationen doch für sich." Weiter monierte Spiegel, dass jüdische Interessenvertreter nicht zeitig genug in den Neuregelungsprozess eingebunden worden seien.

Die in Arbeit befindlichen Neuregelungen stehen in Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Geplant ist dem Vernehmen nach unter anderem, die Einwanderung an Kriterien wie finanzielle Selbstständigkeit und Sprachkenntnisse zu knüpfen. Es wird erwogen, dass jüdische Zuwanderer aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) künftig höchstens 45 Jahre alt sein dürfen, über Deutschkenntnisse verfügen, die Einladung einer jüdischen Gemeinde vorlegen und belegen müssen, dass sie nicht dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Damit sollen Probleme der bisherigen Regelung, die im Kern in einer seit 1991 geltenden Kontingentierung der Zahl der jährlich einreiseberechtigten Spätaussiedler bestand, gelöst werden.

Spiegel erklärte, einige der Ansätze nachvollziehen zu können: "Ich habe Verständnis für die Überlegung zu den Sozialleistungen, [...] ich habe auch Verständnis dafür, dass der Staat Israel, der auf Einwanderung angewiesen ist, sich Sorgen macht, dass zuletzt mehr Juden nach Deutschland als nach Israel kamen", legte aber auch Wert darauf, dass in laufenden Anerkennungsverfahren Bestandsschutz gewährt werden müsse.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dementierte, dass die Frage einen Streit zwischen ihm und dem Zentralrat hervorgerufen habe, und versicherte, die Neuregelung werde es nur im Einvernehmen mit dem Zentralrat geben. Er wies in einer am 23. Dezember 2004 auf der Website des Bundesinnenministeriums (www.bmi.bund.de) veröffentlichten Erklärung aber auch darauf hin, dass die Zuständigkeit für die berührten Fragen bei der Innenministerkonferenz der Länder liege. Der Bundestag habe kein Mitspracherecht. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Bei der Neuregelung ist darauf zu achten, dass künftig keine Personen mehr nach Deutschland kommen, die nicht unter den geschichtlich begründeten Schutzgedanken dieser Regelung fallen."

Die Position Schilys und die geplanten Neuregelungen stießen auch auf Kritik bei SPD und Grünen.