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Im Wahlprogramm der SPD heißt es zum Thema Ausländer und Zuwanderung:

?Deutschland hat endlich ein modernes Zuwanderungsrecht, das der gebotenen Humanität und dem Bedarf an qualifizierten Fachkräften Rechnung trägt. Die Zuwanderung nach Deutschland sinkt.?

Diese beiden Sätze beschreiben exakt den Zustand, den die SPD mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 geschaffen hat. Der Bedarf ? so alle Fachleute ? an (qualifizierten) Arbeitskräften besteht, aber die Zuwanderung sinkt. Da ist so einiges schief gelaufen und dies geht mit Sicherheit nicht allein auf das Konto der CDU bei dem ausgehandelten Kompromiss.

Weder Schröders Offensive mit der Bluecard (Greencard) hat gefruchtet ? hoch qualifizierte Inder zieht es in wachstumsstarke Länder wie Nordamerika und Kanada, nach Schweden oder Großbritannien, in denen gut ausgebildete Arbeitskräfte des Englischen mächtig sind und wesentlich besser bezahlt werden. Deutschland ist nicht attraktiver geworden seit 1998.

Noch haben ?Anreize? zur Selbständigkeit zu einer Zuwanderung von Unternehmern geführt. Die Latte, nach der ein Selbständiger 200.000 Euro investieren und 5 Arbeitsplätze hätte schaffen ? Steuertatbestände nach denen Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern Kindergärten und Altenheime bauen könnten ? bloß für wen?

Lesen Sie hierzu auch die wöchentliche Kolumne von + Professor Dr. Renner:
Hochqualifizierte aller Länder, kommt nach Deutschland!
https://www.migrationsrecht.net/modules.php?name=News&file=article&sid=309

Weiter ist dort zulesen:
?Der Staat mischt sich nicht mehr ein in die private Lebensgestaltung der Menschen und unterbindet die Diskriminierung von Minderheiten. Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.?

Der Zuwanderungsrat unter der Regie von Frau Dr. Süßmuth hat hier wesentliches geleistet, was ohne dieses Gremium ? das am Ende vom Bundesminister des Innern Otto Schily kalt gestellt wurde ? nicht zusatnde gekommen wäre. Gelungen ist hier letztlich wenig.

Lesen Sie hierzu auch die wöchentliche Kolumne von + Professor Dr. Renner
"Nachruf für Fritz Franz"


Unter Ziff.15 fährt das Programm fort:
?Wir wollen alle integrieren, die legal und dauerhaft in Deutschland leben Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Wir haben diesem Umstand endlich Rechnung getragen. Den von uns begonnenen Weg der Steuerung, Begrenzung und Integration von Zuwanderung wollen wir konsequent fortführen. Wir sind gegen die Existenz von Parallelgesellschaften. Ziel ist die Einbürgerung der Menschen, die Deutschland legal zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben.?

Lesen Sie hierzu auch die wöchentliche Kolumne von + Professor Dr. Renner
"Integration und Belastung ? ein ewiges Gleichgewichtsspiel?"

Konkret fordert die SPD in ihrem Wahlprogramm zum Schluss:
?Ohne fundierte Kenntnisse der deutschen Sprache, ist eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht nicht möglich. Beginnend mit Sprachförderung im frühen Kindesalter im Rahmen der Kinderbetreuung bis zu berufsvorbereitenden Maßnahmen zum Ende der Schulzeit, wie sie derzeit von einigen Stiftungen in Deutschland durchgeführt werden, werden wir feste Grundlagen für die Bildung von Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft und für den Einstieg in ihr Berufsleben legen.

Wir wollen Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft eine adäquate Zukunftsperspektive in Deutschland geben und ihnen den Übergang ins Berufsleben ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt islamischer Religionsunterricht von in Deutschland ausgebildeten oder anerkannten Lehrerinnen und Lehrern unter Aufsicht der Schulbehörden in deutscher Sprache angeboten wird.

Beim Integrationsprozess von Frauen ausländischer Herkunft stehen ihre gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, die Vermittlung der deutschen Sprache für den Einstieg in Bildung und Beruf im Vordergrund. Deswegen werden wir unsere erfolgreich begonnenen Maßnahmen zur Integration ausländischer Frauen weiter verstärken und ihre gesellschaftliche und berufliche Integration voranbringen. Ihre Integration ins Arbeitsleben wird eine weitere tragende Säule unserer Integrationspolitik sein. Die Gleichberechtigung von Frauen wird als wichtiger thematischer Schwerpunkt in die Maßnahmen zum interreligiösen Dialog aufgenommen.

Wir dulden keine Zwangsheirat. Damit diese Tatsache stärker in das Bewusstsein der betroffenen Gruppen rückt, werden wir die Zwangsheirat explizit als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen.

Dies alles sind hehre Ziele ? in den letzten 7 Jahren hat die SPD zur Umsetzung jedenfalls wenig beigetragen. Die Forderungen finden sich auch in anderen Programmen wieder. Zur Umsetzung der meisten Vorhaben braucht ma in Deutschland eine Mehrhheit im Bundesrat.?

Lesen Sie hierzu auch die wöchentliche Kolumne von + Professor Dr. Renner
"Eigenständiges Aufenthaltsrecht im Frauenhaus?"
und
"Wer in Deutschland leben will, muss doch Deutsch können!"

Begrüßenswert aber eben zu spät ist da zumindest der Ansatz der Münchner SPD:
Im Bundestagswahlkampf geht die SPD mit speziellen Strategien bei eingebürgerten Ausländern auf Stimmenfang. Bereits im Juli hatten die Ortsverbände alle türkischen Vereine in München zu einer Veranstaltung eingeladen und ihre vier Bundestagskandidaten vorgestellt. Zudem gibt Wahlkampfmaterial - etwa die Broschüre "10 Gründe, SPD zu wählen" - auch in Türkisch, Polnisch und Russisch geben. Von 2000 bis 2004 wurden in München 16 076 Ausländer eingebürgert. Ein Fünftel dieser neuen Wahlberechtigten stammte aus der Türkei. Die SPD spricht damit als einzige Partei ganz gezielt Türken, Polen und Russen an ? und sie damit endlich mit ins Boot holen.

Das machen in Deutschland sonst nur Unternehmen und zB.: http://www.tagesschau.de

Lesen Sie nächste Woche aus dem Programm der CDU. Und gehen Sie dann wählen!

Weitere Neuigkeiten zum Thema Wahlkampf - ide Parteiprogramme zum Thema Ausländer und Zuwanderung finden Sie hier