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Zuwanderungsgesetz, Brandenburg, Auswirkungen, demographischer Wandel, Knösel

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In einer Studie befassen sich Wissenschaftler  der Fachhochschule Potsdam mit den Auswirkungen, die das Zuwanderungsgesetz in Brandenburg haben wird. Brandenburg ist eines der Bundesländer mit größeren Strukturproblemen - von Arbeitslosigkeit über Geburtenstagnation bis zur Abwanderung Jugendlicher aus den Randgebieten. Unter Leitung  von Professor Peter Knösel untersucht der Fachbereich Sozialwesen der FH, ob Zuwanderung von Asylsuchenden, von jungen Leuten aus EU-Ländern, von Familienmitgliedern türkischer, jugoslawischer oder vietnamesischer Migranten den Bevölkerungsrückgang stoppen oder mindern kann.

Als Grundlage der Recherchen dient den Wissenschaftlern das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz. Das Gesetz bietet ein geringfügig weitreichenderes Asylrecht, zum Beispiel auch für nichtstaatlich oder wegen ihres Geschlechts Verfolgte. Ausländische Studierende dürfen neuerdings immerhin ohne vorherige Ausreise in Deutschland bleiben, wenn sie ein Jahr nach ihrem Examen einen Arbeitsplatz nachweisen. Die Tür für hochqualifizierte Einwanderungswillige ist dagegen nur ein Spalt weit offen. Wer sich als Ausländer in Deutschland selbständig machen will, ist willkommen, wenn er mindestens eine Million Euro investiert und zehn Arbeitsplätze schafft.

Bereits hier scheint mehr als fraglich, wie viel nichteuropäische Mittelständler sich mit den Taschen voller Geld nach Brandenburg begeben werden, um zu schaffen, was Lausitzring, Chipfabrik und Cargo Lifter nicht geglückt ist.

Die Wissenschaftler der FH Potsdam kommen den auch in Bezug auf die Chancen Brandenburgs zu einem vernichtenden Ergebnis. Professor Knösel stellte in einem Vortrag der interdisziplinären Veranstaltungsreihe Civitas ?Einwanderung versus Geburtenrückgang - Abhilfe durch das neue Zuwanderungsgesetz? die These auf, dass Migration den Bevölkerungsrückgang nicht stoppen, aber abmindern kann. Der Vortrag untersuchte, inwieweit das neue Zuwanderungsgesetz Migration erleichtert und Nachteile infolge des demografischen Wandels ausgleicht. Wenn Migration Bevölkerungsrückgang stoppen soll, dann müsse berücksichtigt werden, wo sich Migranten ansiedeln. Migration in wirtschaftlich sterbende Gebiete erscheine wenig sinnvoll. Eine Binnenwanderung und zielgenaue Platzierung scheitere an wirtschaftlichen und rechtlichen Vorgaben, so Knösel.

Migranten ziehen nun einmal dorthin, wo Familienmitglieder oder Bekannte leben, also geeignete soziale Netze bestehen. Gerade in Brandenburg wohnen und arbeiten im bundesdeutschen Vergleich fast gar keine Ausländer. Zuwanderer begeben sich meist in wirtschaftlich entwickelte Zentren, um zu arbeiten. Auch hier muss man in Brandenburg lange suchen, bis man einen entwickelten Arbeitsmarkt findet. In der Mark findet sich kein Betrieb, der in der Lage wäre, einem hochqualifizierten ausländischen Computerspezialisten bis zu 80 000 Euro Jahresgehalt zu zahlen. Im Moment sind seitens des Landes auch keine ansiedlungsfreundlichen Förderkonzepte für ausländische Investoren bekannt. Um die demographisch zwingend erforderliche Zuwanderung junger Menschen nach Brandenburg zu fördern, muss die Landesregierung daher zuerst eine zukunftsträchtige Wissenschafts-, Wirtschaftspolitik in den Vordergrund rücken.