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Zuwanderungsgesetz: Türkischer Außenminister Gül attackiert Regierung

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Bei seinem Deutschland-Besuch hat Außenminister Gül die Verschärfung des Zuwanderungsrechts in Deutschland scharf attachiert, wie die HÜRRIYET heute als Aufmacher berichtet. Unter dem Titel „Sprache darf nicht Voraussetzung zur Ehe sein“ meldet die Zeitung, dass Gül insbesondere den neuen obligatorischen Nachweis einfacher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung für eine Familienzusammenführung als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet habe. Die Sprachvoraussetzung sei weder „mit Menschenrechten, noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar“, so Gül. Wer heute „elementare, demokratische und menschenrechtliche Regeln“ übersehe, der werde in Zukunft „auch andere Rechte mit Füßen treten“, so die deutlichen Worte Güls, die auch in der MILLIYET und der SABAH zitiert werden.

Anmerkung: Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse ist mit Europarecht unvereinbar. Einzelheiten können dem ebook zur Familienzusammenführungsrichtlinie entnommen werden.

Das ebook "Auswirkungen der Familienzusammenführungsrichtlinie auf das AufenthG unter Berücksichtigung des 2. Änderungsgesetzes" von Dr. Klaus Dienelt steht in 2. Auflage zum Download zur Verfügung.

Produkt: pdf-Dokument 204Seiten (700 kb)
Autor: Dr. Klaus Dienelt
Kosten: 13,92 ? per Überweisung (enthält 16% MwSt.)

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