OLG Zweibrücken - 3 W 129/09 - Beschluss vom 18.08.09
- Zum mangelnden Rechtsschutzinteresse der haftantragstellenden Behörde im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde zu einer bereits erledigten Haftanordnung (Überholung).
- Zur Anhörung des Verfahrensbevollmächtigten bei untergetauchtem Mandanten.
- Erneut zur richterfreien Ausschreibung eines untergetauchten Betroffenen nach
§ 50 Abs. 7 AufenthG und der Möglichkeit der Ergreifung des Ausländers gemäß
§ 62 Abs. 4 AufenthG. Die Kommentierung wurde aufgrund eines redaktionellen Versehens am 28.08.2009 korrigiert. Seite 3 wurde ausgetauscht.
| Dateiname: | haft_olg-zweibruecken-62-iv_effektive-planung_180809_mnet.pdf |
| Dateigröße: | 2.26 MB |
| Erstellungsdatum: | 28.08.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 14.11.2009 |
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