Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 123 VwGO wegen Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Italien wurde stattgegeben.
Im Falle einer erfolgten Zurück- oder Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 gehört es zu den verfahrensrechtlichen Obliegenheiten eines asylsuchenden Klägers, über die näheren Umstände seines Asylverfahrens in Griechenland vorzutragen.
  1. Ein Drittausländer, der Inhaber eines gültigen von einer Schengen-Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitels ist, kann sich auf das Recht aus Art 21 I SDÜ nur berufen, wenn er die Einreisevoraussetzungen des Art 5 Abs 1a SDÜ erfüllt, also bei der Einreise im Besitz eines gültigen Reisepasses ist.
  2. Reist ein Drittausländer, der im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels eines Vertragsstaates ist, ein, ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, reist er unerlaubt i.S.v. § 58 Abs 1 Nr. 2 AuslG (AuslG 1990) ein und ist nach § 42 Abs 2 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar ausreisepflichtig.
Die in Nummer 11.1.4.4 AVwV-AufenthG generell vorgesehene Verknüpfung der Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung mit der Erstattung von Kosten durch den Ausländer ist mit der Regelung des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG nur in Ausnahmefällen vereinbar.
Insbesondere bei offenen Forderungen bezüglich der Begleichung von Abschiebungskosten ist die Höhe der Kosten und die Leistungsfähigkeit des Ausländers bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen – der hier in Form der selbständigen Tätigkeit ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit gem. § 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG verwirklicht – wird ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. e) Schengener Grenzkodex begangen, der zum Erlöschen des Reise- und Aufenthaltsrechts aus Art. 21 SDÜ führt.

Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Zurückschiebung wegen Unverhältnismäßigkeit der Zurückschiebung bei Freiwiiligkeit der Ausreise.

Mit Kommentar zu den Anforderungen an eine Zurückschiebung seit 24.12.2010.

Siehe insbesondere Beitrag zur Rückführungsrichtlinie:

icon Zur nationalen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (376.07 kB 2010-11-12 12:05:52)

Siehe weitere Rechtssprechung zur Unverhältnismäßigkeit der Zurückschiebungshaft.

Der Beitrag wurde am 29.12.2010 überarbeitet.

Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der EU-Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) verpflichtet die Behörde nicht dazu, das aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgende Einreiseverbot bereits bei Erlass einer Ausweisung zu befristen.

Das Institut der Zurückschiebung nach § 57 AufenthG ist unter Berücksichtigung der RL 2008/115/EG nur dann europarechtskonform aufrechtzuerhalten, wenn der Ausländer im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise von der Grenzbehörde im grenznahen Raum angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischern Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.
Nur in diesen Fällen ist die Verordnung (EG) Nr. 2002/343 (Dublin II) vorrangig anzuwenden.

Zur Berechnung der Dauer des Kurzaufenthaltsrechts eines visumsfreien Drittstaatsangehörigen im Fall der zwischenzeitlichen Rückkehr:

  1. Die Annahme einer Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in zeitlicher Nähe zu dem vorangegangenen rechtmäßigen Aufenthalt steht. Bei der näheren Bestimmung der zeitlichen Grenze sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts zu berücksichtigen.
  2. Der Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise, innerhalb dessen man sich drei Monate visumsfrei im Schengen-Raum aufhalten darf, ist entsprechend §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB  ohne Berücksichtigung des Tages der Einreise zu berechnen.
  3. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Bestimmung des Aufenthaltszwecks, nach dem sich richtet, ob der Ausländer im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

Zu den Prüfungsvoraussetzungen und Ablehnungsmöglichkeiten der Konsulate bei Visaanträgen zu Besuchszwecken (insb. wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft):

Liegen die in Art. 21 VK niedergelegten materiellen Voraussetzungen für die Visumserteilung vor, so ist – vorbehaltlich einer ggf. nach Art. 22 VK notwendigen Konsultation eines anderen Mitgliedsstaats – nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe a VK ein einheitliches Visum zu erteilen. Zu verweigern ist das Visum grundsätzlich nur dann, wenn die in Art. 32 VK spiegelbildlich zu Art. 21 VK normierten Versagungsgründe vorliegen (Art. 23 Abs. 4 Buchstabe c VK).