Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Regierung will Freizügigkeitsgesetz/EU ändern

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Lebenspartnern von Unionsbürgern sollen Ehepartnern von Unionsbürgern nach dem Willen der Bundesregierung beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz/EU gleichgestellt werden.

 

Onlinekommentierung zum Datenschutz erweitert

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Der Onlinekommentar zum AufenthG wurde durch den Abschnitt 4 - Datenschutz erweitert. Stand: Februar 2012.

Kommentierung zur geplanten nationalen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie

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Aktualisiert am 30.04.2011. Der Beitrag bezieht sich auf die Bundesratsfassung vom 15.04.2011 und in einer ersten Betrachtung auf das EuGH-Urteil in der Rs. C-61/11 "El Dridi" vom 28.04.2011.

Onlinekommentar in MNet weiter ausgebaut

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Zum Jahresende 2011 ist der Onlinekommentar auf Migrationsrecht.net weiter ausgebaut worden. Weite Teile des AufenthG, des FreizügG/EU, des FamFG, des ARB 1/80 und des StAG sind kommentiert und bereits nach dem 2. Richtlinienänderungsgesetz aktualisiert.

 

Kommentierung zur geplanten nationalen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie

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Aktualisiert am 15.01.2011. Der Beitrag bezieht sich auf die Kabinettvorlage vom 22.12.2010 und die VAW-BMI vom 16.12.2010.




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