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Entwurf des 2. Richtlinienumsetzungsgesetzes

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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (icon Entwurf des 2. Richtlinienumsetzungsgesetzes Stand: September 2010 (497.6 kB)) soll eine Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und eine Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex erfolgen.

 

Erleichterung der Zuwanderung

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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 16. Juli beschlossen, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich auf ein entsprechendes Aktionsprogramm „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“ verständigt.

Wichtige Gesetzesänderungen im Ausländer- und Asylrecht

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Das neue Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 und die Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV) sind in der ausländer- un asylrechtlichen Praxis zu beachten.

Europäische Union warnte die Türkei vor den Folgen eines Verbots der Regierungspartei AKP

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Das Treffen der Außenminister der EU-Troika und der Türkei fand gestern in Ankara statt. An dem Gipfel nahmen der Außenminister des derzeitigen EU-Ratspräsidenten Slowenien, Dimitrij Rupel, der Staatsminister für europäische Angelegenheiten des zukünftigen Ratspräsidenten Frankreich, Jean Pierre Jouyet, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Außenminister Ali Babacan teil. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen betonte der Verhandlungsführer Babacan, dass der EU-Mitgliedschaftsprozess ein größeres Gewicht außerhalb der gewöhnlichen politischen Tagesordnung der Türkei habe, und teilte mit, es sei wichtig, mit der Verhandlung der Kapiteln, die zum Öffnen bereit stehen, ohne Verspätung zu beginnen.: „Unsere Regierung hat starken Willen zur Umsetzung der erforderlichen Reformen. Wir werden die nötigen Schritte zur EU-Anpassung fortsetzen. Die Wahrung der türkischen Vollmitgliedschaftsperspektive ist eine unverzichtbare Bedingung dieses Prozesses“, fügte Babacan hinzu.

Entwurf des 2. Änderungsgesetzes zum Aufenthaltsgesetz

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Nunmehr liegt ein aktueller Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 8. Februar 2007 vor, der hier als freier download zur Verfügung steht.

Die Europäisierung des deutschen Verwaltungsrechts hat mittlerweile auch das deutsche Asyl- und Ausländerrecht erreicht. Auf der Grundlage des EG-Vertrags, der zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Annahme von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und zum Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vorsieht, sind im Zeitraum von November 2002 bis Dezember 2005 elf Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft aus dem Bereich des Ausländer- und Asylrechts erlassen worden, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen.




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