Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Rechtschreibreform, Bayern, Sprache, Ausländer, §§ 91a bis 91c,92 I AufenthG,

Anzeige

Die deutschen Gesetzgeber und die deutsche Sprache


Die erneuten Diskussionen um Fortführung oder Rücknahme der Rechtschreibreform haben daran erinnert, dass die Mehrheit der Deutschen die Reform rundweg ablehnt. Unterzöge man sich einmal der Mühe, die Meinung derjenigen Mitmenschen zu ermitteln, die mehr oder weniger regelmäßig privat oder beruflich mehr als nur eine Urlaubskarte, einen SMS-Text oder eine Email schreiben, könnte man wohl einer noch breiteren Front von Gegnern der Reform samt ihren Veränderungen sicher sein. Von den berufsmäßigen Rechtschreibern in der Kultusministerkonferenz wird zur Verteidigung meist vorgebracht, man könne nicht ganzen Jahrgängen von Schülern die Rücknahme der Reform zumuten. Dazu kann man eigentlich nur fragen: Wer vertritt die Belange der überwiegenden Mehrheit von Deutschen, die ihre Schulausbildung bereits abgeschlossen haben? Für viele Bereiche des Sprachgebrauchs ergeben sich allerdings schon deswegen keine größeren Schwierigkeiten, weil es dort auf die genaue Schreibweise nicht ankommt. Wie aber steht es mit den Produkten der Bundes- und Ländergesetzgeber?

 

Europäisches Haftbefehlsgesetz ? EuHbG, BGBl. I 1748 BVerfG, 2 BvR 2236/04, Art.23 I GG

Anzeige

Deutsche dürfen immer in Deutschland leben

Dieser Grundsatz gilt nicht ohne Ausnahme. Mit der Staatsangehörigkeit sind staatliche Schutzverpflichtungen untrennbar verbunden. So darf der Staat seinen Staatsangehörigen den Zugang zum Staatsgebiet nicht verwehren, und er darf sie vor allem nicht zwangsweise des Landes verweisen. Bis vor kurzem gehörte auch das Auslieferungsverbot zu diesen absoluten Hindernissen, die auch nicht durch andere Formen der Aufenthaltsbeendigung umgangen werden dürfen.

§§ 13, 15 StAG, § 38, 84 II AufenthG, Aufenthaltsrecht, Ausländerbehörde, Rechts

Anzeige

Wer Deutscher war, sollte wieder Deutscher werden können.

Diese Meinung wird nicht zuletzt im Zusammenhang mit den derzeit in vielen Bundesländern aufgegriffenen Fällen der Wiedereinbürgerung ehemals türkischer Staatsangehöriger in der Türkei vertreten. Auch in Deutschland besteht die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung ehemaliger deutscher Staatsangehöriger (§ 13 StAG). Hierauf könnten sich auch Türken berufen, die nach der Einbürgerung in Deutschland wieder die türkische Staatsangehörigkeit erworben und damit die deutsche verloren haben (§ 25 StAG). Nun wird allerdings für den erleichterten Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland vorausgesetzt. Daher muss nach anderen Möglichkeiten Ausschau gehalten werden, und dabei gerät auch die Vorschrift des § 38 AufenthG in den Blick, die erst seit Januar 2005 gilt und dem ehemaligen Deutschen (wenigstens) eine Aufenthaltserlaubnis verspricht, damit er nicht mangels Aufenthaltsrechts aus Deutschland abgeschoben werden muss (dazu Uslucan, ZAR 2005, 115).

Aufenthaltserlaubnis, Neues Zuwanderungsgesetz, Beschlusses 1/80

Anzeige

Wo ?Aufenthaltserlaubnis? draufsteht, ist immer eine Aufenthaltserlaubnis drin.

Eines der wichtigsten formellen Ziele des neuen Zuwanderungsrechts besteht in der drastischen Verringerung der Anzahl der Aufenthaltsrechtsdokumente. Die Vielzahl der Aufenthaltsgenehmigungen nach alter Rechtslage wurde als Quelle der Unübersichtlichkeit ausgemacht. Die Einschränkung auf möglichst nur zwei Titel sollte der Vereinfachung wie der besseren Verständlichkeit dienen. Neben der Aufenthaltserlaubnis als befristetem Titel und der Niederlassungserlaubnis als unbefristetem Titel sollte möglichst kein weiteres Dokument treten. Zunächst jedoch wurde das Visum, das früher nur die besondere Form einer Aufenthaltsgenehmigung darstellte. als eigenständiger Titel aufgenommen, Außerdem blieben die Aufenthaltsgestattung und die Betretenserlaubnis bestehen. Dafür wurden drei Genehmigungen gestrichen: Bewilligung. Befugnis und Berechtigung. Im EU-Recht wurde die Titelzahl vermehrt. Für Unionsbürger gibt es jetzt die Bescheinigung über das EU-Freizügigkeitsrecht, während die Aufenthaltserlaubnis-EU nunmehr allein den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern zusteht.

Zuwanderer, Bundesregierung, Ausländerpoilitik, Greencard, Hochqualifizierte

Anzeige

Hochqualifizierte aller Länder, kommt nach Deutschland!

Nichts ist einfacher, als einfache Forderungen aufzustellen, die auch einfacher Denkenden einleuchten. Der nach der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag wahrscheinlicher gewordene Bundestagswahlkampf wird dies nicht zuletzt im Bereich des Migrationsrechts bestätigen. Die Forderung nach einer Kürzung oder möglichst Streichung jeglicher Sozialhilfeleistungen für Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer wird gewiss bald ergänzt werden durch den Aufruf, allen arbeitslosen Ausländern jede Unterstützung zu versagen und auch die Zulassung zum Arbeitsmarkt zu entziehen. Solche populistischen Äußerungen werden hier und da auf Widerspruch stoßen. Einig ist man sich dagegen meist über die Notwendigkeit, möglichst viele Hochqualifizierte ins Land zu holen. Doch hier geht es nicht nur um den besten Platz im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt, sondern auch um die Chancen der einheimischen Eliten auf dem durch rigorose Einsparungen im Bildungsbereich geprägten deutschen Stellenmarkt. Zudem steckt der Teufel im Detail und ist auch auf diesem Feld die Europäische Union der deutschen Ausländerpolitik weit voraus.




Rechtsanwälte
Anzeige