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VG Hannover - 10 A 1994/11 - Urteil vom 04.07.2012

VG Hannover - 10 A 1994/11 - Urteil vom 04.07.2012

Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

  1. Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds. SOG ist mit Art 5 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vereinbar.
  2. Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
Dateiname: haft_vg-h_unterbindungsgewahrsam_emrk_040712.pdf
Dateigröße: 114.19 KB
Dateityp: application/pdf
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Erstellungsdatum: 19.08.2012
Letztes Update am: 19.08.2012



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