BVerwG-Iran-Freiwilligkeitserklärung-Ausreisehindernis-Aufenthaltserlaubnis-Passbeschaffung 16.03.2010 » Iranischen Staatsangehörigen ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar Das BVerwG hat mit Urteil vom 10.11.2009 (BVerwG 1 C 19.08) entschieden, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden kann, wenn er ohne... Mehr... |
Geschrieben von: Tomas Renner-Jones
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