News zum Ausländerrecht
Haftvollzug-§ 422 FamFG-Verwaltungsrechtsweg-effektiver Rechtsschutz-Trennungsgebot-§ 62a AufenthG 15.05.2012 » LG Passau: Haftvollzug eine Frage des Verwaltungsrechtsweges? Beschluss des LG Passau vom 20.04.2012 - 2 T 56/12 -. Mehr... |
§ 14 Abs. 3 AsylVfG-Haft im Asyl-Verfahren-Nachschieben von Haftgründen-vorläufige Freiheitsentziehung 13.05.2012 » BGH zu den Anforderungen an die haftverschärfende Norm des § 14 III AsylVfG Ehegattennachzug-Sprachkenntnisse-Deutsch 12.05.2012 » Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen Erweiterungsprozess der Europäischen Union-Balkan-Türkei 12.05.2012 » EU-Erweiterungspause für Türkei und Westbalkan? Schutz des Privatlebens-Verwurzelung-Art. 8 EMRK 01.05.2012 » Verwurzelung nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK - allmähliche Annäherung an die europäische Rechtsprechung EuGH-Gebührenhöhe-Daueraufenthaltsrichtlinie 29.04.2012 » EuGH geht gegen unverhältnismäßige Gebühren vor Art. 103 Abs. 2 GG-Antragsfiktion § 81 Abs. 4 GG-Strafbarkeit-verspätete Antragstellung 23.04.2012 » Mangelnde Strafbarkeit bei Antragsfiktion nach § 81 IV AufenthG Hochqualifizierten Richtlinie-Blue-Card-Richtlinie-Gesetzentwurf-Innenausschuss 23.04.2012 » Gemischtes Echo auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker Haftvollzug-Justizvollzugsanstalt Berlin Tegel-Schadenersatz 21.04.2012 » Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigungen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel BVerwG-Art. 6 ARB 1/80-geringfügige Beschäftigung-Arbeitnehmerstatus 19.04.2012 » BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer mit geringfügiger Beschäftigung Abschaffung-Flughafenverfahren 18.04.2012 » Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens UN-Kinderrechtskonvention-Minderjährige 18.04.2012 » SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern Schleusung-unerlaubte Einreie-§ 95 Abs. 6 AufenthG-rechtsmissbräuchliche erlangte Visa-Annullierung-Art. 34 VK 14.04.2012 » EuGH zur Vorlagefrage des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG § 72 IV AufenthG-Einvernehmen mit der StA bei Abschiebung-Haft 14.04.2012 » BGH: Einvernehmen der StA bei Abschiebungshaft § 62a AufenthG-Art. 17 RFRL-JVA-Minderjährigenhaft 14.04.2012 » BGH zum Trennungsgebot bei Unterbringung Jugendlicher in Abschiebungshaft § 417 FamFG-Haftantrag-Prognose-Dreimonatsfrist-Unterschrift-Amtsermittlung_§ 26 FamFG 09.04.2012 » BGH zu Grundanforderungen an den Haftrantrag § 6 AufenthG-Art. 21, 31 VK-einheitliches Visum-Rückkehrbereitschaft-spiegelbildliche Voraussetzung 09.04.2012 » Vorabentscheidungsersuchen des VG Berlin zur Rückkehrbereitschaft bei Visumbeantragung Europäische Studie-Abschiebungshaft- 09.04.2012 » Abschiebehaft vermeiden - JRS: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“ Fortbildungsveranstaltung-BVerwG-Leitentscheidungen 09.04.2012 » Fortbildungsveranstaltung: Leitentscheidungen des BVerwG Fortbildung-Abschiebungshaft-Gewahrsamnahme-AufenthG 09.04.2012 » Fortbildungsveranstaltung: Aktuelle und praxisrelevante Probleme der Abschiebungshaft § 34 a Abs. 2 AsylVfG-normative Vergewisserung-Italien-Eilrechtsschutz- 01.04.2012 » VG Augsburg zur verfassungskonformen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 34 a Abs. 2 AsylVfG BVerwG-Einbürgerung-Gedstrafe-Geringfügigkeitsgrenze 31.03.2012 » Geldstrafe von 120 Tagessätzen steht Einbürgerung entgegen BVerwG-Einbürgerung-terroristische Vereinigung 31.03.2012 » Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren EuGH-Art. 7 ARB 1/80-Einbürgerung-doppelte Staatbürgerschaft 29.03.2012 » Türkische Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen |
Migrationsrecht.net
3. Auflage des Kommentars der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Mit dem in 3. Auflage neu erschienenen Nomos Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt eine umfassende Kommentierung der Grundrechtecharta vor. Bereits der erste Eindruck des Werkes begeistert: Die Vorschriften sind übersichtlich gegliedert. Die Einteilung in Vorgaben, Diskussion im Grundrechtekonvent, Kommentierung und Literaturübersicht ist sinnvoll und lässt einen schnellen Überblick über die Entstehungsgeschichte, die Einbettung in internationales und europäisches Recht sowie Kommentierung der einzelnen Vorschriften zu.
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen.
Beiträge zum Streitgegenstand und Entscheidungszeitpunkt im Ausländerrecht
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Zum neuen Jahr wurden zwei Beiträge von Herrn Prof. Dr. Kraft zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (
Der maßgebliche Zeitpunkt im Entscheidungszeitpunkt) und dem Streitgegenstand ( Der Streitgegenstand im Ausländerrecht - Trennungsprinzip) im Ausländerrecht aufgenommen. Die Beiträge waren Gegenstand einer Tagung im November 2010 in Frankfurt.
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Geschrieben von: Tomas Renner-Jones
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