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Ausländerrecht

News zum Ausländerrecht

Haftvollzug-§ 422 FamFG-Verwaltungsrechtsweg-effektiver Rechtsschutz-Trennungsgebot-§ 62a AufenthG
15.05.2012 » LG Passau: Haftvollzug eine Frage des Verwaltungsrechtsweges?
Beschluss des LG Passau vom 20.04.2012 - 2 T 56/12 -.    Mehr...

§ 14 Abs. 3 AsylVfG-Haft im Asyl-Verfahren-Nachschieben von Haftgründen-vorläufige Freiheitsentziehung
13.05.2012 » BGH zu den Anforderungen an die haftverschärfende Norm des § 14 III AsylVfG
Ehegattennachzug-Sprachkenntnisse-Deutsch
12.05.2012 » Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen
Erweiterungsprozess der Europäischen Union-Balkan-Türkei
12.05.2012 » EU-Erweiterungspause für Türkei und Westbalkan?
Gebühren-Türkei-Standstill-Klausel
10.05.2012 » Gebühren für türkische Staatsangehörige überhöht
EuGH-Gebührenhöhe-Daueraufenthaltsrichtlinie
29.04.2012 » EuGH geht gegen unverhältnismäßige Gebühren vor
Art. 103 Abs. 2 GG-Antragsfiktion § 81 Abs. 4 GG-Strafbarkeit-verspätete Antragstellung
23.04.2012 » Mangelnde Strafbarkeit bei Antragsfiktion nach § 81 IV AufenthG
Hochqualifizierten Richtlinie-Blue-Card-Richtlinie-Gesetzentwurf-Innenausschuss
23.04.2012 » Gemischtes Echo auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker
Haftvollzug-Justizvollzugsanstalt Berlin Tegel-Schadenersatz
21.04.2012 » Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigungen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel
BVerwG-Art. 6 ARB 1/80-geringfügige Beschäftigung-Arbeitnehmerstatus
19.04.2012 » BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer mit geringfügiger Beschäftigung
Abschaffung-Flughafenverfahren
18.04.2012 »  Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens
UN-Kinderrechtskonvention-Minderjährige
18.04.2012 » SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern
Schleusung-unerlaubte Einreie-§ 95 Abs. 6 AufenthG-rechtsmissbräuchliche erlangte Visa-Annullierung-Art. 34 VK
14.04.2012 » EuGH zur Vorlagefrage des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG
§ 72 IV AufenthG-Einvernehmen mit der StA bei Abschiebung-Haft
14.04.2012 » BGH: Einvernehmen der StA bei Abschiebungshaft
§ 62a AufenthG-Art. 17 RFRL-JVA-Minderjährigenhaft
14.04.2012 » BGH zum Trennungsgebot bei Unterbringung Jugendlicher in Abschiebungshaft
§ 417 FamFG-Haftantrag-Prognose-Dreimonatsfrist-Unterschrift-Amtsermittlung_§ 26 FamFG
09.04.2012 » BGH zu Grundanforderungen an den Haftrantrag
§ 6 AufenthG-Art. 21, 31 VK-einheitliches Visum-Rückkehrbereitschaft-spiegelbildliche Voraussetzung
09.04.2012 » Vorabentscheidungsersuchen des VG Berlin zur Rückkehrbereitschaft bei Visumbeantragung
Europäische Studie-Abschiebungshaft-
09.04.2012 » Abschiebehaft vermeiden - JRS: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“
Fortbildungsveranstaltung-BVerwG-Leitentscheidungen
09.04.2012 » Fortbildungsveranstaltung: Leitentscheidungen des BVerwG
Fortbildung-Abschiebungshaft-Gewahrsamnahme-AufenthG
09.04.2012 » Fortbildungsveranstaltung: Aktuelle und praxisrelevante Probleme der Abschiebungshaft
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG-normative Vergewisserung-Italien-Eilrechtsschutz-
01.04.2012 » VG Augsburg zur verfassungskonformen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 34 a Abs. 2 AsylVfG
GEAS-Europäisches Asylsystem-Dublin II-
31.03.2012 » EU-Asylpaket: "Deutschland ist Hauptblockierer"
BVerwG-Einbürgerung-Gedstrafe-Geringfügigkeitsgrenze
31.03.2012 » Geldstrafe von 120 Tagessätzen steht Einbürgerung entgegen
EuGH-Art. 7 ARB 1/80-Einbürgerung-doppelte Staatbürgerschaft
29.03.2012 » Türkische Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen

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3. Auflage des Kommentars der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

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Mit dem in 3. Auflage neu erschienenen Nomos Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt eine umfassende Kommentierung der Grundrechtecharta vor. Bereits der erste Eindruck des Werkes begeistert: Die Vorschriften sind übersichtlich gegliedert. Die Einteilung in Vorgaben, Diskussion im Grundrechtekonvent, Kommentierung und Literaturübersicht ist sinnvoll und lässt einen schnellen Überblick über die Entstehungsgeschichte, die Einbettung in internationales und europäisches Recht sowie Kommentierung der einzelnen Vorschriften zu.

 

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang  visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen.

 

Beiträge zum Streitgegenstand und Entscheidungszeitpunkt im Ausländerrecht

Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt

Zum neuen Jahr wurden zwei Beiträge von Herrn Prof. Dr. Kraft zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (icon Der maßgebliche Zeitpunkt im Entscheidungszeitpunkt) und dem Streitgegenstand (icon Der Streitgegenstand im Ausländerrecht - Trennungsprinzip) im Ausländerrecht aufgenommen. Die Beiträge waren Gegenstand einer Tagung im November 2010 in Frankfurt.

 

   

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Geschrieben von: Tomas Renner-Jones

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