News zum Ausländerrecht
Türkei-Stillhalteklausel-Arbeitserlaubnis-Diskriminierungsverbot-El-Yassini 26.01.2012 » EU-Kommission: Aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis kann ein türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht ableiten. Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage des OVG Hamburg (C-268/11) vom 12.09.2011 die Auffassung vertreten, dass entgegen der Entscheidung des BVerwG aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis abgeleitet werden könnte. Die Entscheidung führt dazu, dass die Frage, ob über das Diskriminierungsverbot... Mehr... |
EGMR-Abschiebungshaft-Kinder 26.01.2012 » Abschiebungshaft für Kinder in ungeeigneter Haftanstalt verletzt die EMRK Schengener Besitzstand-Wegfall Grenzkontrollen-Schengenbeitritt-SDÜ-SGK-Liechtenstein 23.01.2012 » Schengenvollanwendung für Fürstentum Liechtenstein RüFü-RL-RL 2008/115/EG-Bestristung Einreiseverbot-Wiedereinreisesperre 21.01.2012 » VGH Baden-Württemberg: Befristungsentscheidung muss von Amts wegen vorgenommen werden § 417 FamFG-Haftverfahren-Antragstellung-Begründung 18.01.2012 » BGH: Begründung des Haftantrags unzureichend Auslieferung-automatisches Erlöschen-Aufenthaltstitel-§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG 17.01.2012 » Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung FamFG-Buchbesprechung-Familienrecht-Haftrecht 16.01.2012 » Rezension: SCHULTE-BUNERT/WEINREICH (Hrsg.): Standardkommentar zum FamFG EU-Erweiterung-westlicher Balkan-Kroatien-Referendum 14.01.2012 » Referendum in Kroatien am 22. Januar über EU-Beitritt Haft-Art. 104 II GG-Botschaftsvorführung-Mitwirkung-Freiheitsbeschränkung-§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 13.01.2012 » Zur Frage des Richtervorbehaltes bei Freiheitsentziehungen im Rahmen von Botschaftsvorführungen Ausweisung-deutsches Kind-Ausweisungsverbot-Art. 8 EMRK 12.01.2012 » Deutsches Kind hindert nicht automatisch die Ausweisung eines straffälligen Ausländers § 72 Abs. 4 AufenthG-Strafverfolgungsvorbehalt-Einverständnis StA-Abschiebung 03.01.2012 » VGH Baden-Württemberg zum Einverständnis der StA bei Abschiebung Gebühr-Stillhalteklausel-Art. 13 ARB 1/80-Türkei 30.12.2011 » Die Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sind mit Unionsrecht unvereinbar Kosten der Abschiebung-§ 66 Abs. 4 AufenthG-Sachbehandlung-Inzidentprüfung 30.12.2011 » OVG Berlin-Brandenburg zur Kostenhaftung des Arbeitgebers nach § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG bei unerlaubter Beschäftigung eines Ausländers Unionsbürgerstatus-Kind-Zambrano-Kernbestand-Art. 20 AEUV-Art. 3 RL 2004/38/EG 30.12.2011 » HessVGH: Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes Grenzpolizeiliche Kontrolle-Seegrenzen-Aufgabenübertragung-Bremen-Bundespolizei-§ 2 BPolG 27.12.2011 » Bundesland Bremen: Grenzkontrollen im Hafen durch die Bundespolizei ab 2012 Altfallregelung-Bleibrechtsregelung-Innenministerbeschluss-Aufenthaltserlaubnis auf Probe 24.12.2011 » Altfallregelung wird über das Jahr 2011 verlängert werden RüFü-RL-Rückkehrentscheidung-RL 2008/115/EG-Haftantrag-§ 417 FamFG 23.12.2011 » Keine Sicherungshaft ohne förmliche Rückkehrentscheidung EuGH-Dublin-II-Verordnung-Vermutung 22.12.2011 » Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden EuGH-Daueraufenthaltsrecht-Voraufenthaltszeiten-Richtlinie 2004/38/EG 22.12.2011 » Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt Qualifikationsrichtlinie-Richtlinie 2011/95/EU-Flüchtlinge 21.12.2011 » Neufassung der Qualifikationsrichtlinie BSG-Elterngeld-Aufenthaltserlaubnis auf Probe 18.12.2011 » Vermittelt auch die Aufenthaltserlaubnis auf Probe einen Anspruch auf Elterngeld |
Migrationsrecht.net
3. Auflage des Kommentars der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Mit dem in 3. Auflage neu erschienenen Nomos Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union liegt eine umfassende Kommentierung der Grundrechtecharta vor. Bereits der erste Eindruck des Werkes begeistert: Die Vorschriften sind übersichtlich gegliedert. Die Einteilung in Vorgaben, Diskussion im Grundrechtekonvent, Kommentierung und Literaturübersicht ist sinnvoll und lässt einen schnellen Überblick über die Entstehungsgeschichte, die Einbettung in internationales und europäisches Recht sowie Kommentierung der einzelnen Vorschriften zu.
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Die 23. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Aktenzeichen: M 23 K 10.1983) hat festgestellt, dass eine türkische Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten zum Dienstleistungsempfang visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Mit diesem Urteil wird der Soysal-Entscheidung des EuGH Rechnung getragen.
Beiträge zum Streitgegenstand und Entscheidungszeitpunkt im Ausländerrecht
Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Zum neuen Jahr wurden zwei Beiträge von Herrn Prof. Dr. Kraft zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (
Der maßgebliche Zeitpunkt im Entscheidungszeitpunkt) und dem Streitgegenstand ( Der Streitgegenstand im Ausländerrecht - Trennungsprinzip) im Ausländerrecht aufgenommen. Die Beiträge waren Gegenstand einer Tagung im November 2010 in Frankfurt.
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Geschrieben von: Tomas Renner-Jones
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