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28.01.2015 » Sprachprüfungen als Zugangsvoraussetzung beim Ehegattennachzug unzulässig

"Die Schikane der Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug ist mit EU-Recht unvereinbar. Diese Auffassung bestätigt nun das Gutachten des EuGH-Generalanwalts. Danach dürfen Integrationsmaßnahmen kein ‚Instrument der Selektion von Personen oder der Migrationskontrolle sein‘. Das deutsche Recht ist offenkundig mit EU-Vorgaben unvereinbar“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar in der Rechtssache C-579/13. Weiterlesen...




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