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11.10.2014 » Geplante Wiedereinreisesperre ist mit EU-Recht unvereinbar

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BT-Drucksache 18/2581) enthält neue Wiedereinreiseverbote im Falle des Rechtsmissbrauchs oder Betrugs. Die geplanten Neuregelungen sind Weiterlesen...

  • mit EU-Recht unvereinbar,
  • tatsächlich nicht erforderlich und
  • geeignet, die Effektivität behördlichen Handelns negativ zu beeinflussen.



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