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05.12.2016 » Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses für Unionsbürger in Ausbildung

Die Zulässigkeit eines Leistungsausschluss für Personen, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ableiten, ist unionsrechtlich noch nicht abschließend geklärt. Erfasst werden Kinder von (ehemaligen) EU-Arbeitnehmern, die sich in einer Ausbildung befinden. Sie und Familienangehörige, die die tatsächliche Personensorge ausüben und damit die Ausbildung überhaupt erst ermöglichen, haben unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein Aufenthaltsrecht. Diese Regelung ist insbesondere deshalb in den Fokus des Gesetzgebers geraten, weil Unionsbürger mit der Einschulung ihrer Kinder ein Aufenthaltsrecht erwerben, welches nur an die Erbringung der tatsächlichen Personensorge geknüpft ist. Der Bezug von Sozial(hilfe)leistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Da der Leistungsbezug grundsätzlich bis zur Beendigung der Schulausbildung andauern kann, ist ein jahrelanger Leistungsbezug möglich. Offensichtlich Grund genug für den Gesetzgeber, um sofort einzuschreiten. Weiterlesen ...




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